4D_34/2014•Non-entry for insufficient constitutional complaint reasoning
4D_34/2014Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung12.06.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The claimant appealed to the Swiss Federal Court after the Zurich Cantonal Court had declined to enter into her appeal in a CHF 20,000 dispute that had been struck off following settlement. The Federal Court held that an ordinary civil appeal was unavailable because the amount in dispute did not meet the statutory threshold and no fundamental legal question was raised. Treated as a subsidiary constitutional complaint, the filing still failed because it did not substantiate any constitutional rights violations with reference to the cantonal reasoning. The Court therefore did not enter into the complaint, waived court costs, and awarded no party compensation to the respondent.
Art. 74 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 106 Abs. 2, Art. 113 ff., Art. 116, 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Ist der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit dieser können einzig Verletzungen verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, welche Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und weshalb. Bloss appellatorische Kritik oder fehlende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des kantonalen Entscheids führen zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. consid. 2).
{T 0/2}
4D_34/2014
Urteil vom 12. Juni 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Sutter,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Hinterlegungsvertrag,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. März 2014.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2013 beim Bezirksgericht Winterthur gegen die Beschwerdegegnerin Klage auf Zahlung von Fr. 20'000.-- nebst Zins einreichte;
dass das Bezirksgericht mit Verfügung vom 30. September 2013 das Verfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb;
dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte, das mit Beschluss vom 20. März 2014 auf die Berufung nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 21. April 2014 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Beschluss des Obergerichts vom 20. März 2014 mit Beschwerde anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Rechtsschrift vom 21. April 2014 diese Begründungsanforderungen nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint was admissible as a civil law appeal despite the value threshold
A civil law appeal was not available because the dispute value did not reach CHF 30,000 and no legal question of fundamental importance was shown.
The court found the statutory requirements for the ordinary civil appeal unsatisfied.
Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint and meet its reasoning requirements
It could be treated as a subsidiary constitutional complaint, but the filing did not identify and substantiate any constitutional rights violation with reference to the cantonal decision.
Under Art. 116 and the qualified reasoning requirements of Art. 106(2) in conjunction with Art. 117 BGG, the brief failed to engage with the reasons of the challenged decision.
Costs and party compensation
No court costs were charged and no party compensation was awarded.
Given the circumstances, the Court waived court costs; the respondent incurred no compensable expense.
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