4D_19/2010•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for lack of reasoning
4D_19/2010Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung05.03.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court did not enter into the appellant’s filing against the Luzern cantonal court’s refusal to hear his nullity complaint. It held that an ordinary civil appeal was unavailable because the amount in dispute was too low and no fundamental question was invoked. Treated as a subsidiary constitutional complaint, the filing still failed because it contained no substantiated constitutional grievances. Federal court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was granted to the respondent.
Art. 72 ff., 74 Abs. 1 und 2 lit. a, 42 Abs. 2, 106 Abs. 2, 117 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Beschwerde und Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Ist der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angerufen, ist das Rechtsmittel als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Diese setzt eine gezielte Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte voraus; die Beschwerdeschrift muss unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Grundrechte inwiefern verletzt sein sollen. Fehlen solche, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; eine Parteientschädigung setzt Aufwand der Gegenpartei voraus (Art. 68 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4D_19/2010
Urteil vom 5. März 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ SA,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer,
vom 21. Januar 2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Friedensrichteramt Kriens am 30. November 2009 in der Streitsache der Parteien die Tageskosten dem Beschwerdeführer auferlegte, da dieser zur Friedensrichterverhandlung unentschuldigt nicht erschienen sei;
dass das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Januar 2010 auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht eintrat, da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet worden war;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Februar 2010 Beschwerde erhob mit den sinngemässen Anträgen, den Entscheid vom 21. Januar 2010 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Fall zu beurteilen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG angesichts des strittigen Betrages unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers keinerlei Rügen enthält, die diesen Begründungsanforderungen zu genügen vermöchten, und mit denen er darlegen würde, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie mangels rechtzeitiger Zahlung des Kostenvorschusses auf sein Rechtsmittel nicht eintrat;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal filing could be treated as a civil appeal under the BGG
A civil appeal was unavailable because the disputed amount was below the statutory threshold and no argument was made that a question of fundamental importance justified admissibility.
The amount in dispute made the ordinary civil appeal inadmissible under Arts. 72 ff., 74(1) and 51(1)(c) BGG; no admissibility ground under Art. 74(2)(a) BGG was invoked.
Whether the filing met the reasoning requirements for a subsidiary constitutional complaint
No. The submission contained no constitutional grievances and did not explain which fundamental rights the cantonal court allegedly violated.
Under Arts. 42(2), 106(2) and 117 BGG, constitutional complaints must identify and substantiate the violated constitutional rights with reference to the challenged decision; this was entirely absent.
Allocation of federal court costs and party compensation
Court costs were charged to the appellant; no party compensation was awarded to the respondent because it incurred no compensable expense.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG, and party compensation under Art. 68(1) BGG requires recoverable expense, which was lacking.
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