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Dismissal for insufficiently reasoned constitutional complaint

4D_153/2009Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung12.02.2010Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint was inadmissible because the appellant failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not substantiate any violation of constitutional rights or federal law. The request for appointed counsel was denied because the complaint was manifestly without prospects of success. No court costs were imposed, and the respondent received no party compensation because no compensable work was incurred.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and Art. 106 Abs. 2 BGG; requirements for reasoning of a constitutional complaint; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. A constitutional complaint must, by reference to the contested decision, specifically indicate which rights were infringed and in what respect. The Federal Supreme Court examines alleged violations of constitutional rights only insofar as they are expressly raised and sufficiently reasoned. Mere repetition of prior submissions, or citation of legal provisions without substantiating the alleged infringement, is insufficient and leads to non-entry. A request for legal aid is to be refused when the complaint is hopeless (Art. 64 Abs. 1 BGG). Court costs may be waived in the circumstances (Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_153/2009

Urteil vom 12. Februar 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald.

Gegenstand
Nichteintreten,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 17. November 2009.
In Erwägung,
dass das Bezirksgerichts Visp die Beschwerdeführerin betreffend Zahlung von Fr. 300.-- Gerichtskosten mahnte;
dass sich die Beschwerdeführerin mit einem undatierten Schreiben (Postaufgabe 28. Oktober 2009) gegen diese Mahnung wandte und der Bezirksrichter das Schreiben zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht des Kantons Wallis weiterleitete;
dass das Kantonsgericht mit Entscheid vom 17. November 2009 auf das undatierte Schreiben nicht eintrat;
dass das Kantonsgericht ein als "nicht Eingabe ..., sondern Aufforderung" betiteltes Schreiben der Beschwerdeführerin mit diversen Beilagen dem Bundesgericht weiterleitete, da sie sich offensichtlich gegen den Entscheid vom 17. November 2009 wende;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht daraufhin ein mit 3. November 2009 datiertes Schreiben (Postaufgabe 5. Dezember 2009) sowie zwei Eingaben vom 10. Dezember 2009 (Postaufgabe je 23. Dezember 2009) mit diversen Beilagen einreichte und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchte;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid dargelegt werden muss, welche Rechte der Beschwerdeführerin durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin zwar wie bereits vor dem Kantonsgericht geltend macht, sie habe das Urteil des Bezirksgerichts Visp am 16. Oktober 2009 rechtzeitig angefochten, weshalb die Rechnung bzw. Mahnung zu Unrecht erfolgt sei;
dass die Beschwerdeführerin sich jedoch nicht rechtsgenügend mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinandersetzt, ihre Eingabe vom 16. Oktober 2009 habe sich nicht gegen das Urteil des Bezirksgerichts gewandt, sondern vielmehr eine Zivil- oder Strafklage gegen den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin enthalten;
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben im Übrigen verschiedene Artikel der Walliser Zivilprozessordnung sowie von Bundesgesetzesrecht erwähnt, aber nicht hinreichend darlegt inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die angerufenen Bestimmungen verstossen beziehungsweise verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll;
dass auf die Beschwerde demnach insgesamt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden ist;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Feldmann

Schlagwörter

constitutional complaintreasoning requirementsnon-entrylegal aidcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint met the reasoning requirements of Art. 42(1) and Art. 106(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not sufficiently address the cantonal court's reasoning and did not show how the challenged decision violated federal law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

In constitutional complaints, the appellant must explain, with reference to the contested reasoning, which rights were violated; constitutional violations are examined only if expressly raised and substantiated. The submissions merely repeated prior assertions and cited various provisions without showing a violation.

Kernrechtsfrage

Whether assistance of counsel at public expense should be granted.

Extrahierter Entscheid

No. The complaint was hopeless, so appointed counsel had to be refused.

Extrahierte Begründung

Unsuccessful prospects of the complaint exclude appointment of an unentgeltlichen Rechtsbeistands under Art. 64 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed.

Extrahierte Begründung

Given the circumstances, the Court waived court costs under Art. 66(1) second sentence BGG.

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