Unzureichende Begründung der Beschwerde gegen die Ausweisung von Mietern

4D_140/2026Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung03.11.2026MietrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________ und B.________ fochten den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau an, mit dem die Anordnung zur Räumung einer Mietwohnung bestätigt worden war. Das Bundesgericht hielt fest, dass ihre Eingabe nicht anhand des angefochtenen Entscheids darlegte, inwiefern die angerufenen Verfassungsbestimmungen verletzt worden waren. Es trat daher im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde ein. Da die Beschwerde aussichtslos war, verweigerte das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege. Es auferlegte den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit Gerichtskosten von CHF 800 und sprach der C.________ AG keine Parteientschädigung zu.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungspflicht bei Beschwerden an das Bundesgericht: Wer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern dieser die angerufene Verfassungsgarantie verletzt. Die blosse Anführung von Verfassungsbestimmungen genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Erfüllt die Beschwerde diese Anforderungen offensichtlich nicht, kann das Gericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht darauf eintreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann abgewiesen werden, wenn die Beschwerde von Anfang an aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Zitierte Entscheide (1)
  • GefolgtBGE 142 III 364E. consid. 2

    An appeal must substantiate its grievances in the manner required by the applicable procedural rules.

Gesamter Gesetzestext

4D_140/2026

Urteil vom 3. November 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. August 2026 (ZBS.2026.26).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 1. Juni 2026 hiess das Bezirksgericht Frauenfeld ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Ausweisungsgesuch gut und wies die Beschwerdeführer an, die 4.5-Zimmer-Wohnung in U.________ bis spätestens zehn Tage nach Rechtskraft des Entscheids zu verlassen, diese der Beschwerdegegnerin geräumt und gereinigt zu übergeben sowie die Schlüssel auszuhändigen.
Mit Zirkularentscheid vom 6. August 2026 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die von den Beschwerdeführern gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 1. Juni 2026 erhobene Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies das Obergericht ab.
Mit undatierter Eingabe (Posteingang: 18. August 2026) erklärten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. August 2026 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 19. August 2026 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführer erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Sie erwähnen zwar Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 13 BV, zeigen jedoch nicht hinreichend unter Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf, inwiefern die Vorinstanz diese Verfassungsbestimmungen verletzt haben soll. Damit verfehlen sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG).

3.

Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann

Schlagwörter

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The appeal does not sufficiently explain, by reference to the challenged decision, how the invoked constitutional provisions were violated.

The appellants cited constitutional provisions but did not substantiate any violation with reference to the appellate court’s reasoning; the appeal was therefore inadmissible in the simplified procedure.

Legal aid is refused because the appeal appeared futile from the outset.

The appeal was manifestly deficient and therefore lacked reasonable prospects of success.

The appellants must bear the court costs jointly and severally; no party compensation is awarded to the respondent.

Costs follow the outcome, and the respondent is not entitled to party compensation.

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