4D_110/2009•Non-entry on inadequate constitutional complaint
4D_110/2009Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung22.09.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that an ordinary civil appeal was not available because the amount in dispute was below CHF 15,000 and no question of fundamental importance was shown. It therefore treated the filing as a subsidiary constitutional complaint, but found the pleading wholly insufficient because it did not identify any violated constitutional rights or engage with the cantonal court’s reasoning. The court therefore did not enter into the matter and ordered the appellant to pay CHF 300 in court costs.
Art. 74 Abs. 1 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. a, Art. 116, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Eintreten auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ist die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Diese erlaubt einzig die Rüge verfassungsmässiger Rechte; solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und spezifisch zu begründen. Eine bloss appellatorische oder pauschale Kritik genügt den Begründungsanforderungen nicht und führt zum Nichteintreten.
{T 0/2}
4D_110/2009
Urteil vom 22. September 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietvertrag; Räumungskosten,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug, Einzelrichter,
vom 14. Juli 2009.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 14. Juli 2009 die von der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer aus Mietvertrag erhobene Klage im Betrag von Fr. 3'697.50 nebst 5 % Zins seit 6. Juli 2007 guthiess;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 19. August 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Kantonsgerichts mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2009 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether a civil-law appeal to the Federal Supreme Court was admissible despite the low amount in dispute.
A civil-law appeal was not admissible because the value in dispute did not reach CHF 15,000 and no legal question of fundamental importance was raised.
The threshold under Art. 74 para. 1 lit. a BGG was not met, and Art. 74 para. 2 lit. a BGG did not apply.
Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint and whether it was sufficiently reasoned.
The filing was treated as a subsidiary constitutional complaint, but it did not meet the strict pleading requirements for alleging constitutional violations, so the court would not enter into it.
Under Arts. 116, 42 para. 2, 106 para. 2 and 117 BGG, constitutional grievances must be specifically stated and tied to the contested reasoning; the submission plainly failed to do so.
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