Art. 74 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 116 und Art. 117 BGG; Zulässigkeit und Begründung der Beschwerde bei Streitwert unter der gesetzlichen Schwelle. Bei Unterschreiten des Streitwerts ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung substanziiert aufzeigt. Mangels Darlegung einer solchen Frage sind Eingaben als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Diese ist auf die Rüge verfassungsmässiger Rechte beschränkt und verlangt eine spezifische, an den Erwägungen des angefochtenen Entscheids anknüpfende Begründung; allgemeine Kritik genügt nicht. Werden diese Anforderungen offensichtlich verfehlt, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
4D_11/2020
Urteil vom 9. März 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 13. Januar 2020 (ZKBES.2019.184).
In Erwägung,
dass das Richteramt Thal-Gäu den Beschwerdeführer mit Urteil vom 6. November 2019 zur Zahlung ausstehender Mietzinsen im Betrag von Fr. 3'370.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtete;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid vom 6. November 2019 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2020 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 12. Februar 2020 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2020 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 26. Februar 2020 eine weitere Beschwerdeeingabe einreichte;
dass die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG angesichts des massgebenden Streitwerts von Fr. 3'370.-- nicht erhoben werden kann (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG);
dass deshalb die Beschwerde in Zivilsachen vorliegend nur zulässig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4);
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte;
dass die Eingaben des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln sind;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG);
dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2020 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte;
dass die Eingaben des Beschwerdeführers die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann