4A_734/2012•Appeal withdrawn; proceedings struck off and costs imposed
4A_734/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung29.04.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant withdrew her civil appeal against the Lucerne cantonal judgment in a case concerning animal keeper liability. The Federal Supreme Court, acting through the instructing judge, struck the case off the docket. It imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellant and denied any party compensation to the respondent because no expense had been incurred in the federal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Rückzug der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren; das Verfahren ist abzuschreiben. Bei Erledigung durch Rückzug sind die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen, wobei eine Kostenreduktion zulässig ist. Eine Parteientschädigung entfällt, wenn der obsiegenden Gegenpartei im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
{T 0/2}
4A_734/2012
Verfügung vom 29. April 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Niquille, als Instruktionsrichterin,
Gerichtsschreiber Gelzer.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Haftpflicht des Tierhalters,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 10. Oktober 2012.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Oktober 2012 mit Beschwerde in Zivilsachen anfocht und darin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;
dass dieses Gesuch mit Verfügung vom 13. März 2013 abgewiesen und die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- bis spätestens am 17. April 2013 aufgefordert wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben 17. April 2013 mitteilte, sie ziehe die Beschwerde zurück;
dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG durch die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin abzuschreiben ist;
dass die reduzierten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
verfügt die Instruktionsrichterin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Instruktionsrichterin: Niquille
Der Gerichtsschreiber: Gelzer
Von Omnilex extrahiert
Whether the civil appeal should be struck off after withdrawal
Yes. The appeal proceedings were closed after the appellant withdrew the appeal.
Following the appellant's written withdrawal, the Federal Supreme Court discontinued the proceedings under Art. 32(2) BGG.
Allocation of court costs after withdrawal of the appeal
Reduced court costs were imposed on the appellant.
Because the proceedings ended by withdrawal, the reduced costs had to be borne by the appellant under Art. 66(2) and (3) BGG.
Whether the respondent should receive a party compensation
No party compensation was awarded to the respondent.
The respondent incurred no expense in the federal proceedings.
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