4A_696/2011•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning in legal aid case
4A_696/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung29.11.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant’s filing against the Zurich Higher Court’s refusal of legal aid did not meet the Federal Supreme Court’s reasoning requirements. The appeal contained no specific criticism of the cantonal decision and instead consisted mainly of general criticism of the Swiss legal system. The Court therefore did not enter into the appeal. Exceptionally, it waived court costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, welche Rechte verletzt sein sollen und weshalb. Bloss appellatorische Kritik oder allgemeine Systemkritik genügt nicht. Fehlen rechtsgenügliche Rügen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Von der Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise nach Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG abgesehen werden.
{T 0/2}
4A_696/2011
Urteil vom 29. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 18. Oktober 2011.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt A.________ mit Schlichtungsgesuch vom 20. August 2011 eine Forderung in der Höhe von Fr. 30 Mio. gegen die "X.________ @ Z.________" stellte und bereits am 30. Juli 2011 beim Obergerichtspräsidenten des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hatte;
dass der Obergerichtspräsident dieses Gesuch mit Urteil vom 26. September 2011 mangels Beleg der Bedürftigkeit und mangels Erfolgsaussichten der Klage abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2011 abwies;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 7. November 2011 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe vom 7. November 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer keine Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts erhebt, die den genannten Begründungsanforderungen genügen würden, sondern im Wesentlichen bloss allgemeine Kritik am schweizerischen Rechtssystem übt;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal satisfied the reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
No. The filing did not challenge the cantonal reasoning in a legally sufficient manner and consisted mainly of general criticism of the Swiss legal system.
An appeal to the Federal Supreme Court must, with reference to the contested decision, explain which rights were violated and why. That requirement was not met.
Whether court costs should be levied despite inadmissibility
No. The court exceptionally waived the fees.
The decision expressly relied on Art. 66(1) second sentence BGG to refrain from imposing court costs.
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