4A_674/2011•Federal appeal inadmissible for lack of admissibility and reasoning
4A_674/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung29.11.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant sought Federal Supreme Court review of a cantonal decision confirming the withdrawal of provisional legal aid and legal representation in a monetary claim. The Court held that the complaint could not be entertained insofar as it targeted the district court decision, since only final cantonal decisions are directly challengeable. As to the cantonal appellate decision, the filing lacked any admissible reasoning showing which constitutional or federal rights had been violated. The complaint was therefore not entered into. The Court exceptionally waived costs and denied any party compensation to the respondent.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Eintreten auf Beschwerde an das Bundesgericht: Anfechtbar sind nur Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Die Beschwerdeschrift hat in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, welche Rechte verletzt sein sollen; blosse Bezugnahmen oder appellatorische Ausführungen genügen nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG regeln die Kosten- und Entschädigungsfolgen; ausnahmsweise kann auf Gerichtskosten verzichtet werden, und eine Parteientschädigung setzt Aufwand der Gegenpartei voraus (vgl. auch Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).
{T 0/2}
4A_674/2011
Urteil vom 29. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. Oktober 2011.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Dietikon eine Klage anhängig machte, mit der er beantragte, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 32'800.-- zuzüglich Zins zu bezahlen;
dass das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 12. September 2011 die einstweilen gewährte unentgeltliche Prozessführung mit unentgeltlicher Rechtsvertretung entzog, weil es die gestellten Rechtsbegehren für aussichtslos beurteilte, und den für ihn bestellten Vertreter auf dessen Ersuchen aus seinem Amt entliess;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde am 26. Oktober 2011 abwies, wobei es auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete und das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abwies;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid sowie jenen des Bezirksgerichts vom 12. September 2011 mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass die Beschwerde nach Art. 75 Abs. 1 BGG nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen den genannten Entscheid des Bezirksgerichts richtet;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe vom 25. Oktober 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer keine Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts erhebt, die den genannten Begründungsanforderungen genügen würden;
dass somit auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen den Entscheid des Obergerichts richtet, mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the district court decision was admissible before the Federal Supreme Court.
It was not admissible because the challenged decision was not a decision of the last cantonal instance.
Federal Supreme Court review under Art. 75(1) BGG lies only against decisions of the last cantonal instance.
Whether the complaint against the cantonal appellate decision satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
It was not admissible because the filing did not set out any compliant legal objections against the appellate decision.
The appellant failed to explain, with reference to the reasons of the challenged judgment, which rights had been violated; the pleading did not meet Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether court costs should be charged in the Federal Supreme Court proceedings.
Court costs were exceptionally waived.
The court used the exception under Art. 66(1) second sentence BGG.
Whether the respondent was entitled to party compensation.
No party compensation was awarded because the respondent incurred no expense in the federal proceedings.
Under Art. 68(1) BGG, compensation is due only where reimbursable expenditure was incurred.
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