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Untimely and unreasoned complaint not entered

4A_636/2009Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung04.01.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant received the cantonal judgment on 4 November 2009, so the 30-day deadline for filing a complaint expired on 4 December 2009. His submission of 3 December 2009 contained no request or reasoning and therefore did not satisfy Art. 42(1) BGG. Because the deadline had passed, the later clarification of 17 December 2009 could not cure the defect. The Court therefore did not enter into the complaint, imposed court costs of CHF 500 on the appellant, and denied the respondent any compensation because no reimbursable effort had been incurred.

Omnilex-Regeste

Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; verspätete und ungenügend begründete Beschwerde. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist mit Antrag und vollständiger Begründung einzureichen; nach Ablauf der Frist können fehlende Anträge oder Begründungen nicht mehr nachgeholt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Eintretensvoraussetzungen ist im vereinfachten Verfahren ohne Nachfrist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4A_636/2009

Urteil vom 4. Januar 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Mauro Lardi.

Gegenstand
Fristlose Entlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 12. Oktober 2009.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 12. Oktober 2009 den vorangegangenen Entscheid des Bezirksgerichts Bernina vom 7. August 2008 aufhob und auf die Klage der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer diesem, ihm nach seinen Vorbringen am 4. Dezember 2009 zugestellten Urteil mit nicht motivierter Eingabe an das Bundesgericht vom 3. Dezember 2009 "widersprochen" hat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 auf die nicht erstreckbare Frist für die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 100 Abs. 1 BGG und auf die Begründungsanforderungen nach Art. 42 und 106 Abs. 2 BGG hingewiesen wurde, denen die Eingabe vom 3. Dezember 2009 nicht genüge, wie auch darauf, dass auf Beschwerden, die den erwähnten Anforderungen nicht genügten, im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werde;
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 17. Dezember 2009 mitzuteilen, ob er die Eröffnung eines formellen Beschwerdeverfahrens wünsche;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 mitteilte, er wünsche ein formelles Beschwerdeverfahren, und bestätigte, er fechte das Urteil vom 12. Oktober 2009 an;
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig erklärte, in der Eingabe vom 3. Dezember 2009 fälschlicherweise ausgeführt zu haben, dass ihm das angefochtene Urteil am 4. Dezember 2009 zugestellt worden sei, er das Urteil aber in Wahrheit am 4. November 2009 empfangen habe, was nach den Akten zutrifft;
dass damit die Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG zur Einreichung einer Beschwerde gegen das angefochtene Urteil am 4. Dezember 2009 abgelaufen ist;
dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten auf die Beschwerde ohne weiteres nicht eingetreten wird, d.h. ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer ungenügenden Antragstellung und Begründung (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3);
dass der Beschwerdeführer nach dem Dargelegten innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat, die einen Antrag und eine Begründung enthielte;
dass demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann und Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner nach Fristablauf eingereichten Eingabe vom 17. Dezember 2009 und in weiteren angekündigten Eingaben unberücksichtigt bleiben müssen;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

Schlagwörter

deadlineadmissibilityreasoning requirementnon-entrycivil procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint was filed within the statutory deadline and with the required request and reasoning.

Extrahierter Entscheid

No; the deadline expired on 2009-12-04 and no timely complaint containing both a request and reasoning was filed.

Extrahierte Begründung

The appellant admitted receiving the cantonal judgment on 2009-11-04, so the 30-day deadline under Art. 100(1) BGG expired on 2009-12-04. Under Art. 42(1) BGG, a complaint must be filed within the deadline with a request and full reasoning; defects cannot be cured after expiry, and Art. 108 BGG allows non-entry without a grace period.

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