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Appeal inadmissible for insufficient reasoning; no court costs

4A_618/2009Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung12.02.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter the appellant's complaint against a Higher Court decision that had itself refused to hear an appeal because the cost advance was not paid in time. The Court held that the filing failed to meet the statutory substantiation requirements: it did not address the cantonal reasoning and did not properly allege a violation of rights or challenge the binding factual findings. The application was therefore inadmissible. The Court waived court costs and considered the request for cost exemption moot; no party compensation was awarded to the respondent because no compensable expense arose.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzulegen, welche bundesrechtlichen Rechte verletzt sein sollen. Bei Rügen betreffend Grundrechte und kantonale verfassungsmässige Rechte gilt das Rügeprinzip; solche Vorbringen werden nur geprüft, soweit sie klar und substanziiert erhoben werden. Bloss appellatorische Kritik oder das Vorbringen eines von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichenden Sachverhalts genügen nicht. Unzureichend begründete Eingaben sind im vereinfachten Verfahren als unzulässig aus dem Recht zu weisen.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4A_618/2009

Urteil vom 12. Februar 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Christoph Käser.

Gegenstand
Aberkennungsklage, Kostenvorschuss im Appellationsverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 20. Oktober 2009.
In Erwägung,
dass das Gerichtspräsidium Baden der X.________ AG, Bern, (Beschwerdegegnerin) in der gegen A.________, Baden, (Beschwerdeführerin) angehobenen Betreibung Nr. 20715096 des Betreibungsamts Wettingen mit Urteil vom 21. Februar 2008 für den Betrag von Fr. 48'843.40 provisorische Rechtsöffnung erteilte und dieser Rechtsöffnungsentscheid in Rechtskraft erwuchs;
dass die Beschwerdeführerin am 18. März 2008 beim Bezirksgericht Baden Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG gegen die Beschwerdegegnerin erhob;
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege vom Bezirksgericht Baden mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 abgewiesen wurde;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die von der Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Dezember 2008 abwies, wobei dieser unangefochten blieb;
dass der Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Baden mit Verfügung vom 10. Februar 2009 eine letzte Frist von zehn Tagen zur Zahlung des festgesetzten Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- angesetzt wurde;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss innert der angesetzten letzten Frist nicht bezahlte, weshalb das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 24. März 2009 auf ihre Klage nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24. März 2009 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation erhob;
dass das Obergericht des Kantons Aargau der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. August 2009 für die Leistung des Kostenvorschusses zwei Ratenzahlungen (je Fr. 1'200.-- bis spätestens 31. August 2009 bzw. 30. September 2009) gewährte, unter Hinweis darauf, dass auf die Appellation nicht eingetreten werde, wenn eine der Raten nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde;
dass die Beschwerdeführerin mit der zweiten Ratenzahlung säumig blieb, weshalb das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. Oktober 2009 auf die Appellation nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 erklärte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2009 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann

Schlagwörter

inadmissibilitysubstantiation requirementsappealcost advancenon-entrylegal aiddebt enforcementdenial actioncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the substantiation requirements for admissibility under the Federal Supreme Court Act

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not engage with the challenged reasoning and did not validly show any admissible deviation from the factual findings or any specific violation of rights.

Extrahierte Begründung

The appellant must identify, with reference to the cantonal decision, which rights were violated; constitutional and fundamental-rights complaints are reviewed only if expressly and properly reasoned. The submission merely restated facts and did not comply with Art. 42(2), 106(2), and 105(2) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in light of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court waived costs under Art. 66(1) BGG; the request for exemption from costs became moot.

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