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Non-entry on appeal against an intermediate evidence order

4A_526/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung27.09.2012Inadmissible

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against a cantonal decision that had refused to review an evidence-production order. It held that the challenged ruling was an interim decision and that the appellant had not demonstrated any irreparable legal harm, but only factual disadvantages such as delay and higher costs. The request for suspensive effect became moot. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs.

Regest

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; appealability of interim decisions; irreparable harm. An interim decision is subject to appeal only if it is capable of causing irreparable legal harm, i.e. a disadvantage that cannot later be remedied by a favorable final judgment. Purely factual disadvantages, in particular prolongation or increase of litigation costs, are insufficient. If no such legal harm is shown, the Federal Supreme Court does not enter into the appeal under Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG. A request for suspensive effect becomes moot in that event. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4A_526/2012

Urteil vom 27. September 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. B. und C. X.________,
    vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
  2. D.________,
    vertreten durch Advokat Roman Zeller,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Werkvertrag; Mangel,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 10. Juli 2012.
In Erwägung,
dass B. und C. X.________ mit Eingabe vom 23. Juni 2010 beim Bezirksgericht Laufen gegen den Beschwerdeführer und D.________ Klage auf Zahlung von Fr. 313'920.10 nebst Zins erhoben;

dass in der Klagebegründung beantragt wurde, dass die Edition bestimmter Schriftstücke durch E.________ gerichtlich angeordnet werde;

dass der Bezirksgerichtspräsident E.________ mit Verfügung vom 11. April 2012 aufforderte, die Unternehmerofferten und Baubuchhaltungsunterlagen über die ausgeführten und bezahlten Sanierungsarbeiten zu edieren;

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft anfocht, das mit Entscheid vom 10. Juli 2012 auf die Beschwerde mit der Begründung nicht eintrat, es fehle die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO;

dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Kantonsgerichts am 14. September 2012 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;

dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472);

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift (S. 3) zutreffend darauf hinweist, dass es sich beim angefochten Entscheid um einen Zwischenentscheid handelt, der nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG);

dass es sich dabei nach ständiger Praxis des Bundesgerichts um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln muss, der auch durch einen für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (BGE 137 III 522 E. 1.3; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190);

dass ein solcher Nachteil im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist und im Übrigen in der Beschwerdeschrift (S. 4) auch nicht aufgezeigt wird, denn die dortigen Erörterungen erschöpfen sich im Hinweis auf tatsächliche Nachteile, die zur Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens führen können;

dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Schlagwörter

interim decisionirreparable harmdocument productioninadmissibilitysuspensive effectcourt costs