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Non-entry for insufficiently reasoned appeal in revision case

4A_48/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung10.02.2012Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. SA appealed to the Federal Supreme Court against an Obergericht of Bern decision refusing revision of an earlier appellate ruling in interim-measures proceedings. The appellant's submissions did not meet the federal reasoning requirements, as they failed to identify and substantiate any violated rights. The Court therefore did not enter into the appeal. It also rejected the request for free legal aid because the appeal was hopeless. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondents.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; die Eingabe muss unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen. Verfassungsrügen sind ausdrücklich zu erheben und zu begründen; eine bloss pauschale oder appellatorische Kritik genügt nicht (consid. 1). Erfüllt die Beschwerde diese Anforderungen offensichtlich nicht, ist darauf im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Mangels Erfolgsaussicht ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; bei fehlendem Aufwand der Gegenpartei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4A_48/2012

Urteil vom 10. Februar 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

  1. A.________,
  2. B.________,
  3. C.________,
  4. D.________,
  5. E. und F. Y.________,
  6. G. und H. Z.________,
    alle vertreten durch Fürsprecherin Gabriella Flückiger,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 23. Dezember 2011.
In Erwägung,
dass der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli ein von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegner erhobenes Massnahmegesuch mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Bern eine von der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Massnahmeentscheid erhobene Appellation mit Entscheid vom 26. Mai 2011 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Bern auf ein von der Beschwerdeführerin gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 26. Mai 2011 erhobenes Revisionsgesuch mit Entscheid vom 23. Dezember 2011 nicht eintrat;
dass der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 23. Januar 2012 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2011 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 2. Februar 2012 verschiedene Unterlagen nachreichte;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf ihre Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);

dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsrevisionlegal aidcourt costsconstitutional complaintsnon-entry

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The submissions did not sufficiently explain which rights were violated, and constitutional grievances were not properly pleaded and substantiated.

Extrahierte Begründung

The Court held that it does not examine constitutional or cantonal constitutional rights ex officio; such complaints must be expressly raised and reasoned. The appellant's filings clearly failed to satisfy these standards.

Kernrechtsfrage

Whether leave to proceed in forma pauperis should be granted.

Extrahierter Entscheid

No. Because the appeal was manifestly hopeless, the request for free legal aid had to be denied.

Extrahierte Begründung

Art. 64 BGG requires a non-frivolous or at least not hopeless appeal; this condition was absent.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs and party compensation.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondents because they incurred no expenses in the federal proceedings.

Extrahierte Begründung

Under the outcome of the case, the appellant bears the costs; since the respondents had no compensable effort, they are not entitled to costs.

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