4A_30/2007•Non-entry for insufficient reasoning in civil appeal
4A_30/2007Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung14.03.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. challenged before the Federal Supreme Court the dismissal of his claim against Y. AG concerning supplementary supplementary health insurance. The appeal was filed after a cantonal judgment of the Zurich Social Insurance Court. The Federal Supreme Court treated the filing as a civil-law appeal under the BGG, but found that it did not meet the required substantiation standard under Art. 42(2) BGG and Art. 106(2) BGG. It therefore did not enter into the appeal. No court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in Zivilsachen: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Eingabe sich nicht hinreichend mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern Recht verletzt sein soll. Für Grundrechtsrügen gilt das strenge Rügeprinzip; sie werden nur geprüft, soweit sie klar erhoben und begründet werden. Ist die Begründung offensichtlich ungenügend, erfolgt das Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Eine ausnahmsweise Kostenbefreiung bleibt vorbehalten.
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4A_30/2007 /len
Urteil vom 14. März 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Versicherungsvertrag; Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. Januar 2007.
Der Präsident hat in Erwägung
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von X.________ gegen den Einspracheentscheid der Y.________ AG vom 15. Juni 2006 erhobene Beschwerde und Klage (Streitwert von Fr. 75'085.20 nebst Zins) mit Urteil vom 25. Januar 2007 abwies;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2007 beim Bundesgericht erklärte, die Abweisung seiner Klage durch das Sozialversicherungsgericht (Dispositivziffer 2 des Urteils vom 25. Januar 2007) mit Klage anzufechten;
dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 7. März 2007 aufgefordert wurde, bis am 22. März 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen, worauf er mit Schreiben vom 8. März 2007 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;
dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb das eingereichte Rechtsmittel dem neuen Recht untersteht (Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass die vom Beschwerdeführer als Klage bezeichnete Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Art. 72 ff. BGG entgegen zu nehmen ist;
dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), und zu beachten ist, dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht wird, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist;
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowie der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (konnexes Verfahren 9C_50/2007) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the filing qualified as a civil-law appeal under the Federal Supreme Court Act.
The filing, although labelled as a claim, was to be treated as a civil-law appeal under the BGG.
The challenged decision was rendered after the entry into force of the BGG, so the new law applied.
Whether the appeal met the federal reasoning requirements.
The appeal did not satisfy the statutory substantiation requirements and could not be considered.
The appellant failed to explain sufficiently how the cantonal judgment violated the law; constitutional complaints are examined only if specifically raised and reasoned.
Whether court costs should be charged.
No court costs were levied exceptionally.
The court dispensed with fees as an exception in the circumstances.
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