4A_293/2012•Federal Supreme Court rejects copyright appeal for lack of admissibility
4A_293/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung30.07.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A and B challenged a Zurich Commercial Court judgment that had upheld Genossenschaft X.'s copyright claim and ordered payment. The Federal Supreme Court held that the appeal was inadmissible because it was partly filed in the name of Verein Y, which had not participated below, and because the filing lacked a proper prayer for relief and sufficient reasoning. The appeal was therefore not entered into. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellants jointly and severally, and no party compensation was awarded to the respondent.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 76 Abs. 1 lit. a, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Zulässigkeit und Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Zur Beschwerde legitimiert ist nur, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder ausnahmsweise davon befreit ist. Die Beschwerdeschrift hat ein rechtsgenügendes Rechtsbegehren und eine hinreichende Begründung zu enthalten; blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich nicht. Das Bundesgericht prüft Grundrechtsrügen nur bei ausdrücklicher und substantiierter Rüge und ist an die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen gebunden, soweit nicht eine zulässige und begründete Rüge nach Art. 105 Abs. 2 BGG erhoben wird. Werden diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
{T 0/2}
4A_293/2012
Urteil vom 30. Juli 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Genossenschaft X.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Urheberrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2012.
In Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich eine von der Genossenschaft X.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) gegen A.________ und B.________ (Beklagte, Beschwerdeführer) erhobene Klage mit Urteil vom 23. März 2012 guthiess und die beiden Beklagten insbesondere solidarisch verpflichtete, der Klägerin Fr. 59'342.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juni 2010 auf den Betrag von Fr. 34'724.10 und Zins zu 5 % seit dem 12. August 2010 auf den Betrag von Fr. 24'618.80 zu bezahlen sowie den Rechtsvorschlag in der erhobenen Betreibung aufhob;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. Mai 2012 erklärten, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie im Namen des Vereins Y.________ erhoben wird, da dieser vor der Vorinstanz am Verfahren nicht teilgenommen hat (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG);
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f., 379 E. 1.3 S. 383 f.; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.);
dass die Eingabe der Beschwerdeführer diese Anforderung nicht erfüllt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerdeführer nicht mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreiten, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 14. Mai 2012 die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass die Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juli 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible in the name of Verein Y.
The appeal could not be entertained insofar as it was filed in the name of Verein Y, which had not participated in the cantonal proceedings.
Only parties to the previous instance may appeal under Art. 76(1)(a) BGG.
Whether the appeal met the formal requirements for a reasoned request and substantiation.
The filing failed to set out any proper request on the merits and did not specifically show which parts of the judgment were challenged or why the cantonal court allegedly violated federal rights.
Art. 42(1) and (2) BGG require a concrete request and a substantiated challenge; the Federal Supreme Court does not review fundamental-rights issues ex officio and the appellants did not properly contest the findings or justify departure from the bound facts under Art. 105(2) BGG.
Disposition of the appeal and costs
The appeal was not entered into and the appellants had to bear the court costs jointly and severally; no party compensation was awarded to the respondent.
Because the appeal was inadmissible, the appellants were liable for costs under Art. 66 BGG, while the respondent incurred no compensable expense.
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