4A_282/2008•Federal appeal inadmissible for lack of reasoning and finality
4A_282/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung20.06.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The debtor appealed to the Federal Supreme Court against both the district court's judgment in the objection action and the cantonal appellate court's order and judgment. The Court held that the challenge to the district court judgment was inadmissible because it was not a final cantonal decision. As to the cantonal appellate decision, the filing did not satisfy the federal duty to reason the appeal, since it did not address the appellate court's grounds. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 75 Abs. 1, 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; Nichteintreten mangels kantonaler Letztinstanzlichkeit und ungenügender Begründung. Eine beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen einen nicht letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet. Hinsichtlich des letztinstanzlichen Entscheids muss die Beschwerdeschrift in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte verletzt worden sein sollen; bei Rügen betreffend Grundrechte und kantonale verfassungsmässige Rechte gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Bleibt die Eingabe bloss appellatorisch oder setzt sie sich mit der Entscheidbegründung nicht auseinander, ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten. Bei den Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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4A_282/2008 /len
Urteil vom 20. Juni 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Goepfert.
Gegenstand
Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 24. April 2008.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Laufenburg die vom Beschwerdegegner erhobene Aberkennungsklage mit Urteil vom 13. Dezember 2007 guthiess und feststellte, dass die in der Betreibung Nr. 001 des Betreibungsamtes Arlesheim geltend gemachte Forderung von Fr. 58'462.50 nebst 5 % Zins seit 16. Mai 1995 nicht bestehe, weshalb sie dem Beschwerdeführer aberkannt werde;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau anfocht;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 24. April 2008 den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und mit Urteil vom gleichen Tag auf die Appellation des Beschwerdeführers nicht eintrat, weil er den von ihm verlangten Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt hatte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 6. Juni 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die Entscheide des Bezirksgerichts vom 13. Dezember 2007 und des Obergerichts vom 24. April 2008 mit Beschwerde anzufechten;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 13. Dezember 2007 richtet, da dieses Urteil mangels kantonaler Letztinstanzlichkeit nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2008 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 24. April 2008 richtet, denn der Beschwerdeführer geht mit keinem Wort auf die Entscheidbegründung des Obergerichts ein;
dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the Federal Supreme Court could review the first-instance judgment of the district court
The challenge to the district court judgment was inadmissible because it was not a final cantonal decision.
Only final cantonal decisions may be appealed to the Federal Supreme Court under Art. 75(1) BGG.
Whether the appeal against the cantonal appellate decision met the federal reasoning requirements
The appeal was inadmissible because it did not engage with the appellate court's reasoning and contained no specific, sufficiently reasoned constitutional or federal-law objections.
The appellant must explain, with reference to the challenged decision, which rights were violated; fundamental-rights review occurs only if expressly invoked and substantiated under Arts. 42(2) and 106(2) BGG.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings
No court costs were imposed in view of the circumstances.
The Court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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