4A_228/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_228/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung16.05.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal decision rejecting a complaint of procedural delay and asked the Federal Supreme Court to order a security measure immediately. The Federal Supreme Court held that the submission of 22 April 2013 did not satisfy the statutory reasoning requirements, because it failed to identify with sufficient precision which federal or constitutional rights had been violated. The court therefore did not enter into the appeal. The request for suspensive effect became moot. In view of the circumstances, no court costs were imposed and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht; Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG bei ungenügender Rüge. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen. Verfassungsrügen sind nur zu beachten, wenn sie ausdrücklich erhoben und hinreichend begründet werden. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; Nebenbegehren wie aufschiebende Wirkung werden gegenstandslos. Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG), Parteientschädigungen setzen einen ersatzfähigen Aufwand voraus.
{T 0/2}
4A_228/2013
Urteil vom 16. Mai 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht,
vom 14. März 2013.
In Erwägung,
dass das Kreisgericht Toggenburg A.________ (Beschwerdeführer) im Rahmen eines gegen ihn geführten Aberkennungsprozesses mit Verfügung vom 8. Januar 2013 zur Bestellung eines geeigneten Vertreters aufforderte;
dass das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat, und eine dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht erfolglos blieb;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2013 einmal mehr Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen erhob und das Kantonsgericht ersuchte, eine Kautionsverfügung im Betrag von mindestens Fr. 83'200.-- zu "veranlassen", und zwar "noch heute";
dass das Kantonsgericht St. Gallen den Vorwurf der Rechtsverzögerung mit Entscheid vom 14. März 2013 als unbegründet erachtete und die Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 22. April 2013 erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. März 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. April 2013 die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das sinngemäss gestellte Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass dem Kreisgericht Toggenburg keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG) und auch die Beschwerdegegnerin 2 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
The appeal did not sufficiently explain which rights were violated and contained no adequate constitutional reasoning.
The appellant merely announced an appeal without addressing the cantonal court's reasons; therefore the mandatory substantiation requirements were not met.
Whether provisional relief and cost waiver should be granted
The request for suspensive effect became moot, and no court costs were charged exceptionally.
Because the appeal was not entered into, the request for suspensive effect was moot; the court exceptionally waived costs, rendering the fee-waiver request moot.
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