4A_209/2011•Non-entry due to insufficient reasoning in cost appeal
4A_209/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung20.04.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant's submission against the Zurich Kassation Court did not satisfy the statutory reasoning requirements. He failed to show, with reference to the cantonal decision, which rights had been violated and relied on unsupported factual allegations and general constitutional and ECHR references. The Court therefore did not enter into the appeal, denied legal aid because the appeal was hopeless, and ordered the appellant to pay CHF 500 in costs. No party compensation was awarded to the respondent.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 BGG; requirement of substantiated reasoning in the appeal to the Federal Supreme Court. A federal appeal must itself contain the reasons and may not rely on mere references to other submissions; the appellant must engage with the challenged decision and indicate, in relation to its considerations, which rights were allegedly violated. Review of cantonal procedural law is limited to constitutional review and likewise presupposes properly raised and reasoned constitutional grievances. If these requirements are manifestly not met, the appeal is not entered into, legal aid is refused for lack of prospects of success, and costs are imposed on the unsuccessful appellant.
{T 0/2}
4A_209/2011
Urteil vom 20. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Enrico Magro,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kostenbeschwerde,
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2011.
In Erwägung,
dass der Einzelrichter am Mietgericht des Bezirks Hinwil eine von A.________ (Beschwerdeführer) erhobene Klage mit Urteil vom 11. März 2010 abwies, soweit er darauf eintrat und dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr von Fr. 1'300.-- auferlegte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 11. März 2010 erhobene Berufung mit Beschluss vom 12. Juli 2010 nicht eintrat;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Februar 2011 die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entzog und auf die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts vom 12. Juli 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat.
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 28. März 2011 erklärte, den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2011 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 116 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;
dass die in der Beschwerdeschrift vom 28. März 2011 hinsichtlich der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts vorgebrachte Kritik diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Bestimmungen der BV sowie der EMRK erwähnt, deren angebliche Verletzung jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements and could be heard.
The appeal was inadmissible because it did not sufficiently engage with the cantonal reasoning and failed to set out adequately which rights were violated.
The pleading relied on impermissible references, did not address the lower court's reasoning, and did not properly substantiate any alleged violations of federal constitutional or ECHR rights.
Whether the appellant was entitled to legal aid before the Federal Supreme Court.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
An appeal that is manifestly insufficiently reasoned is hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Whether court costs had to be borne by the appellant.
Court costs were imposed on the appellant.
As the appellant failed in the federal proceedings, costs followed the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
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