4A_170/2013•No entry for appeal against order to appoint representative
4A_170/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung25.04.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal decision upholding an order requiring the appellant to appoint a suitable representative in an annulment proceeding. It held that the appellant's filing did not satisfy the federal reasoning requirements and did not show the admissibility conditions for challenging an incidental decision under Art. 93 BGG. The Court therefore did not enter into the appeal. The request for suspensive effect became moot. Court costs were exceptionally waived, and no party compensation was awarded because the respondent incurred no reimbursable expense.
Art. 42 Abs. 2, Art. 93 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid. Die beschwerdeführende Partei hat darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Rechte verletzt, und bei Zwischenentscheiden die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zu begründen, sofern deren Vorliegen nicht offensichtlich ist. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der kantonalen Begründung oder der Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bzw. eines sofortigen Endentscheids mit wesentlicher Verfahrensersparnis, ist auf die Beschwerde gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. auch BGE 134 III 426; 133 III 629).
{T 0/2}
4A_170/2013
Urteil vom 25. April 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Fürsprecher August Biedermann,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Aufforderung zur Bezeichnung eines Rechtsvertreters,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, vom 11. Februar 2013.
In Erwägung,
dass das Kreisgericht Toggenburg X.________ (Beschwerdeführer) im Rahmen eines gegen diesen geführten Aberkennungsprozesses mit Verfügung vom 8. Januar 2013 zur Bestellung eines geeigneten Vertreters aufforderte;
dass das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 25. März 2013 erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Februar 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass es sich beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, der nur dann mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 a.E. S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. März 2013 die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
The submission did not adequately identify which rights were violated or properly formulate reviewable grounds.
The appellant failed to engage with the cantonal reasoning and did not raise or substantiate any specific constitutional or fundamental-rights complaints as required.
Whether the challenged cantonal decision was appealable as an incidental decision under Art. 93(1) BGG
The appellant did not show that the decision could cause irreparable harm or that immediate acceptance would lead to a final decision and save significant evidentiary costs.
For incidental decisions, the appellant must demonstrate the conditions of Art. 93(1) BGG unless they are obvious; this was not done.
Costs, party compensation, and suspensive effect
No court costs were charged, no party compensation was awarded, and the suspensive-effect request became moot.
Given the inadmissibility outcome, the court exceptionally waived costs and denied compensation because the respondent incurred no reimbursable expense; the interim request was moot once the main case was decided.
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