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2P.332/2004 ΓÇó Non-entry on constitutional complaint against tax proposal
2P.332/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung05.01.2005Inadmissible
The taxpayer, domiciled in Zurich and additionally taxed in Graubünden for a property in S., lodged a constitutional complaint alleging inter-cantonal double taxation. The Federal Court held that the complaint was not admissible because the Zurich document attacked by the complainant was only an assessment proposal, not a legally binding tax decision. As a result, the Court did not enter into the complaint. The complainant was ordered to pay the federal court fee of CHF 500, and no party compensation was awarded.
Art. 84 Abs. 1 OG, Art. 89 Abs. 1 and 3 OG; inter-cantonal double taxation complaint and appealability of a tax proposal. A constitutional complaint alleging inter-cantonal double taxation must be brought within the statutory time limit when the second conflicting cantonal tax claim is asserted; the first canton's assessment may be included in a complaint directed against the second canton's decision. However, only a legally binding sovereign act is amenable to constitutional complaint. A mere assessment proposal that only informs the taxpayer of the intended decision and invites withdrawal of the objection lacks binding effect and is therefore not an appealable act (consid. 3.1-3.2).
{T 0/2}
2P.332/2004 /dxc
Urteil vom 5. Januar 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Bundesrichter Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,
Kantonale Steuerverwaltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur.
Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuer 2002,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 2. Februar 2004 und gegen den Einschätzungsvorschlag des Kantonalen Steueramts Zürich vom 7. Dezember 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wohnt in der Gemeinde A.________ im Kanton Zürich, wo sich sein Hauptsteuerdomizil befindet. Weil er in S.________ im Kanton Graubünden eine Liegenschaft besitzt, ist er zusätzlich dort beschränkt steuerpflichtig; mit Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 2. Februar 2004 wurde er für das Jahr 2002 zur Bezahlung von Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 220.-- verpflichtet. Auch gegen die Einschätzung des Kantonalen Steueramtes Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 hat X.________ Einsprache erhoben, wobei ihm die zuständige Steuerkommissärin am 7. Dezember 2004 einen Einschätzungsvorschlag (steuerbares Einkommen Fr. 34'500.--, steuerbares Vermögen Fr. 119'000.--) unterbreitet hat.
2.
Am 20. Dezember 2004 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit welcher er geltend macht, der Kanton Graubünden erhebe angesichts der hohen Schulden, welche auf der Liegenschaft in S.________ lasteten, und den damit zusammenhängenden Aufwendungen zu Unrecht Steuern für das Jahr 2002. Weil er - anders als der Kanton Zürich - die betreffenden Faktoren nicht berücksichtigt habe, werde das Verbot der Doppelbesteuerung verletzt.
3.
Wie es sich damit verhält, braucht nicht näher untersucht zu werden, zumal die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich unzulässig ist und auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) nicht einzutreten ist:
3.1 Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) ist spätestens dann zu erheben, wenn der zweite der einander ausschliessenden kantonalen Steueransprüche geltend gemacht wird (Art. 89 Abs. 3 OG). Dabei braucht der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft zu werden (Art. 86 Abs. 2 OG), doch sind die übrigen formellen Voraussetzungen für die staatsrechtliche Beschwerde - so etwa die dreissigtägige Beschwerdefrist bezüglich des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 OG) - einzuhalten. In die (formgerecht) gegen den zweitverfügenden Kanton erhobene Beschwerde kann auch die Steuerveranlagung des Kantons, der als erster verfügt hat, mit einbezogen werden (Art. 89 Abs. 3 OG).
3.2 Die vorliegende Beschwerde wurde im Rahmen des Einschätzungsverfahrens im Kanton Zürich erhoben, richtet sich aber allein gegen die (rechtskräftige) Veranlagung durch den Kanton Graubünden. Nach dem Gesagten wäre dies an sich zulässig; indessen ficht der Beschwerdeführer einen blossen Einschätzungsvorschlag der Zürcher Steuerkommissärin an, mit welchem ihm als Steuerpflichtigen lediglich der Inhalt des vorgesehenen Einspracheentscheids mitgeteilt und er gleichzeitig zum Rückzug seiner Einsprache aufgefordert wird. Wie sich im Übrigen bereits aus der Bezeichnung als "Vorschlag" ergibt, handelt es sich dabei noch nicht um die gültige Festsetzung der massgeblichen Steuerfaktoren, weshalb einem solchen Einschätzungsvorschlag die Rechtsverbindlichkeit abgeht. Er stellt daher keinen mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbaren Hoheitsakt dar (Art. 84 Abs. 1 OG; vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 114 f.).
4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: