2D_62/2011•Non-entry in study assessment appeal for insufficient constitutional reasoning
2D_62/2011Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung14.11.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged his exclusion from the Bachelor of Business Administration after failing the assessment twice and asked the Federal Supreme Court to round up a module grade and declare the assessment passed. The Court held that the filing was a subsidiary constitutional complaint and that it did not satisfy the strict reasoning requirements: no constitutional right was named and the complaint did not meaningfully engage with the cantonal court's reasoning. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure and charged the appellant with CHF 500 in court costs.
Art. 116, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint and duty to reason: a constitutional complaint is admissible only if the alleged violation of constitutional rights is expressly invoked and substantiated in a manner that engages with the decisive reasoning of the challenged decision. Mere references to earlier submissions or abstract assertions do not suffice. If the reasoning requirement is not met, the court does not enter on the complaint in simplified procedure. Costs follow the outcome under Art. 65 and Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
2D_62/2011
Urteil vom 14. November 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften,
vertreten durch die Zürcher Hochschule für
Angewandte Wissenschaften, Rechtsdienst,
Beschwerdegegnerin,
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen.
Gegenstand
Nichtbestehen des Assessments und Ausschluss vom Studium,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 6. Oktober 2011.
Erwägungen:
1.
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) teilte X.________ am 17. Juli 2009 mit, dass er das Assessment des Bachelorstudienganges Betriebsökonomie nicht bestanden habe und aufgrund des zweiten Fehlversuchs das Studium nicht fortsetzen könne. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen am 9. Februar 2010 ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2010 eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zum Neuentscheid an die ZHAW zurückgewiesen hatte, verfügte diese am 23. August 2010 wiederum, der Kandidat sei aufgrund des zweiten Fehlversuchs im Assessment vom Studium der Betriebsökonomie ausgeschlossen. Ein zweiter Rekurs an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen blieb erfolglos; das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen deren Beschluss vom 9. Juni 2011 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Oktober 2011 ab.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. Oktober 2011 (die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. t BGG unzulässig) beantragt X.________ dem Bundesgericht, "es sei die Note der Modulgruppe BO-ASMT-02 gezielt aufzurunden und festzustellen, dass die Modulgruppe BO-ASMT-02 sowie das Assessment als bestanden gelten".
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende Rügen müssen spezifisch vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht. Soweit er wenigstens implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, indem er dem Verwaltungsgericht vorwirft, seine "begründeten Aussagen", die er vor dessen Rückweisungsentscheid vom 21. Juli 2010 vorgebracht habe, nicht mehr zugelassen zu haben, entbehrt die Beschwerde offensichtlich einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG): Das Verwaltungsgericht hat in E. 4 seines Urteils dargelegt, warum der Verweis des Beschwerdeführers auf diese früheren Eingaben bei der gegebenen Prozesssituation unbeachtlich war; auf diese Erwägung geht der Beschwerdeführer nicht gezielt ein.
Auf die Beschwerde ist mangels formgerechter Rügen mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
No. The appellant did not identify any constitutional right and did not engage specifically with the cantonal court's reasoning.
Constitutional complaints require specific constitutional arguments and reasoning. The filing merely repeated prior submissions and failed to address the decisive reasoning of the cantonal court.
Whether court costs should be imposed on the appellant.
Yes. Costs follow the outcome and are borne by the losing party.
Under the Federal Supreme Court Act, court costs are allocated according to the procedural result.
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