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Asylum residence permit appeal inadmissible; no entitlement to study permit

2D_35/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung06.07.2012Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

A Chinese national appealed to the Federal Supreme Court after Bern authorities refused to extend her residence permit for completion of a Chinese medicine training program and ordered her removal. The Court held that no enforceable right to the requested study permit existed under Art. 27 AuG, so an ordinary public-law appeal was inadmissible under Art. 83 lit. c BGG. Treated as a subsidiary constitutional complaint, the filing still failed because no constitutional right was specifically invoked or substantiated and the appellant lacked a protected legal interest. The Court therefore did not enter into the case and imposed CHF 500 in court costs on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 83 lit. c BGG; Art. 27 AuG; admissibility of an appeal against refusal of a study residence permit and removal order; where no federal or international entitlement to the requested permit exists, the public-law appeal is excluded. A filing that must be treated as a subsidiary constitutional complaint is admissible only for specifically alleged and reasoned violations of constitutional rights (Art. 116, Art. 106 Abs. 2 BGG); absent such substantiation and absent a legally protected interest under Art. 115 lit. b BGG, the Court does not enter into the matter. Costs follow the outcome (Art. 65, 66 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2D_35/2012

Urteil vom 6. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Bern,
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 3000 Bern 7,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst, Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2012.

Erwägungen:

1.
Die 1988 geborene chinesische Staatsangehörige X.________ verfügte von 2002 bis 2008 über Aufenthaltsbewilligungen im Kanton Obwalden zwecks Besuchs des Gymnasiums. Sie bestand die Maturitätsprüfung nicht. Ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks Besuchs der Kantonsschule wies die zuständige Zürcher Behörde am 24. Februar 2009 ab. In der Folge erhielt sie im Kanton Bern eine bis zum 10. Juni 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung zwecks Besuchs eines Deutschintensivkurses. Bereits im Januar 2010 begann sie beim Bildungszentrum SAKE in Bern eine Ausbildung zur Therapeutin in Traditioneller Chinesischer Medizin, die bis 2013 oder 2014 dauern sollte. Mit Verfügung vom 19. April 2011 lehnten die Einwohnerdienste (Migration und Fremdenpolizei) der Einwohnergemeinde Bern das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich wurde die Wegweisung angeordnet. Eine Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 16. November 2011), und mit Urteil vom 14. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Beschwerdeentscheid vom 16. November 2011 erhobene Beschwerde ab.

X.________ gelangte am 20. Juni 2012 mit vom 18. Juni 2012 datierter Rechtsschrift an das Bundesgericht; sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihre Aufenthaltsbewilligung zwecks Beendigung ihrer Ausbildung beim SAKE Bildungszentrum zu verlängern.

Am 5. Juli 2012 hat die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss und fristgerecht das angefochtene Urteil nachgereicht. Weitere Instruk-tionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Verzicht auf Wegweisungsvollzug bis zum Entscheid über die Beschwerde) wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie betreffend Wegweisung (Ziff. 4).
Die Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der nachgesuchten (weiteren) Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken; namentlich ergibt sich ein solcher nicht aus der einschlägigen bundesrechtlichen Norm (Art. 27 AuG; s. Urteil 2D_72/2011 vom 2. März 2012 E. 2.1). Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann mithin nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Das eingelegte Rechtsmittel ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit Verfassungsbeschwerde kann (allein) die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG); solche Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin nennt kein verfassungsmässiges Recht und zeigt nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht ein solches verletzt haben könnte, indem es die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung geschützt hat. Ohnehin fehlte ihr mangels Bewilligungsanspruchs weitgehend das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils, soweit sie den Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht bemängelt, und insofern die Berechtigung zur Verfassungsbeschwerde (vgl. BGE 133 I 185).

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

residence permitstudy permitinadmissibilityconstitutional complaintlegal interestremoval ordercourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal in public law matters was admissible against the cantonal judgment refusing renewal of the study residence permit and ordering removal.

Extrahierter Entscheid

The appeal in public law matters was inadmissible because no federal or international right to the requested permit existed, and removal orders are excluded from that remedy.

Extrahierte Begründung

No enforceable entitlement followed from Art. 27 AuG; therefore Art. 83 lit. c BGG barred the ordinary appeal.

Kernrechtsfrage

Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint.

Extrahierter Entscheid

The filing could only be treated as a subsidiary constitutional complaint, but it still failed because no specific constitutional right was invoked or substantiated, and the appellant lacked a protected legal interest to challenge the permit refusal on the merits.

Extrahierte Begründung

Under Art. 116 and Art. 106(2) BGG, constitutional grievances must be specifically raised and reasoned; the appellant did neither.

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