Late appeal against procedural stay during family reunification

2C_99/2014Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung03.02.2014Inadmissible

Zusammenfassung

A.X. and B.X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal judgment confirming the refusal to allow A.X. to remain in Switzerland during pending family reunification proceedings. The Court held that the appeal was filed after the 30-day deadline and that the deadline suspension rules did not apply because the matter concerned interim measures. It therefore did not enter into the appeal and ordered court costs of CHF 400 against the appellants jointly and severally.

Regest

Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 46 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; Frist zur Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen. Bei Entscheiden über den vorläufigen Aufenthalt während eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen; für solche Verfahren gilt der Friststillstand nach Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG nicht. Wird die Beschwerde nach Ablauf der 30-tägigen Frist eingereicht, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (E. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

2C_99/2014

Urteil vom 3. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau 1 Fächer.

Gegenstand
Prozeduraler Aufenthalt während eines Verfahrens betr. Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.

Das Migrationsamt des Kantons Aargau lehnte es gestützt auf Art. 17 AuG ab, dem 1987 geborenen A.X.________, Staatsangehöriger des Kosovo, den Aufenthalt während der Hängigkeit des Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (im Familiennachzug zu seiner Ehefrau) zu gestatten. Die gegen den diese Massnahme bestätigenden Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamtes vom 4. November 2013 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. A.X.________ und seine Ehefrau B.X.________ haben am 29. Januar 2014 gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben.

2.

Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Als gesetzlich bestimmte Frist steht die Beschwerdefrist gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still; diese Friststillstandsregel gilt unter anderem nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen (Art. 46 Abs. 2 BGG).

Das angefochtene Urteil bestätigt einen gestützt auf Art. 17 AuG getroffenen Entscheid über die Verweigerung des vorläufigen Aufenthalts während der Dauer des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens und damit einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen (Urteil 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 E. 1.1). Es ist dem Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2013 eröffnet, die dagegen erhobene Beschwerde erst am 29. Januar 2014 und damit nicht innert 30 Tagen seit Urteilseröffnung eingereicht worden. Sie ist mithin verspätet, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

family reunificationprocedural stayinterim measuresappeal deadlinenon-entrycourt costs