Non-entry for unpaid court cost advance in tax appeal

2C_855/2009Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung14.06.2010Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a Solothurn tax reassessment judgment before the Federal Supreme Court. After several orders granting and extending time to pay a CHF 15,000 cost advance, he still did not pay. The Court therefore, in simplified proceedings, did not enter into the appeal. Court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 108 BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses trotz Nachfrist führt zum Nichteintreten auf die Beschwerde. Der Abteilungspräsident setzt für den Kostenvorschuss eine angemessene Frist und gegebenenfalls eine Nachfrist an; bleibt die Zahlung auch innert Nachfrist aus, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Säumnis nach ausdrücklich angedrohter Rechtsfolge genügt; eine weitere Fristerstreckung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht mehr gewährt wird. Die Gerichtskosten werden entsprechend dem Verfahrensausgang der säumigen Partei auferlegt (Art. 65, 66 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_855/2009

Urteil vom 14. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Beat Müller-Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Abteilung natürliche Personen, Wertschriften und Rückerstattung.

Gegenstand
Nachsteuern Staatssteuer 1999 und direkte Bundessteuer 1999/2000,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. September 2009 des Kantonalen Steuergerichts Solothurn.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 29. Dezember 2009 gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 21. September 2009 betreffend Nachsteuern 1999/2000,
in die Verfügung vom 7. Januar 2010, womit der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis spätestens am 29. Januar 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- einzuzahlen,
in das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2010, es sei ihm zu gestatten, den Vorschuss in sechs Monatsraten zu bezahlen,
in die Verfügung vom 20. Januar 2010, womit dem Beschwerdeführer im Sinne einer Nachfristansetzung gestattet wurde, den Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- in drei Raten à Fr. 5'000.-- zu bezahlen (dritte Rate am 26. März 2010),
in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2010, womit er wiedererwägungsweise darum ersuchte, ihm Ratenzahlungen im gleichen Ausmass wie im ersten Gesuch vom 18. Januar 2010 beantragt zu bewilligen,
in die Verfügung vom 9. Februar 2010, womit dem Beschwerdeführer im Sinne eines ausnahmsweisen Entgegenkommens die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- letztmals bis zum 31. Mai 2010 erstreckt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass eine weitere Fristerstreckung ausser Betracht fiele und Säumnis zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte,

in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG),
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss bis heute nicht bezahlt hat, weshalb - wie für den Säumnisfall angedroht - gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.1 und 3 BGG),

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Schlagwörter

taxationcost advancenon-entrysimplified procedurecourt costsdeadlineappeal inadmissibility

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal must be entered into despite non-payment of the court cost advance.

Extrahierter Entscheid

No. Because the appellant failed to pay the advance even within the final extended deadline, the Court would not enter into the appeal.

Extrahierte Begründung

Under Art. 62 BGG, the appellant must pay an advance for probable court costs; if it is not paid within the set deadline and grace period, the Federal Supreme Court does not enter the appeal. The appellant remained in default despite repeated extensions.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were charged to the appellant in accordance with the outcome.

Extrahierte Begründung

Costs follow the result of the proceedings.

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