projekte

Withdrawal of complaint leads to termination and costs

2C_646/2009Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung23.11.2009Dismissed

Originalquelle öffnen

Zusammenfassung

The appellant withdrew its complaint against an UBI decision concerning SF DRS's climate campaign after being ordered to pay an advance on costs. The division president therefore discontinued the proceedings. Court costs of CHF 200 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.

Regest

Art. 32 BGG; withdrawal of appeal and discontinuance of proceedings. Where the appeal is withdrawn, the proceedings may be struck off by order of the division president. In such a case, the court decides on costs and any party compensation. Court costs are generally charged to the withdrawing appellant under Art. 65 and Art. 66 BGG; no party compensation is due absent a basis under Art. 68 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_646/2009

Verfügung vom 23. November 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Fernsehen DRS (SF DRS),
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Klima-Kampagne von SF DRS,

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 31. August 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Vereins X.________ vom 1./2. Oktober 2009 gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 31. August 2009,
in die Verfügung vom 12. Oktober 2009, womit der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der üblichen Höhe von Fr. 2'000.-- bis spätestens am 3. November 2009 aufgefordert wurde,
in das Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2009, womit eine finanzielle Verfahrenshilfe beantragt wird, und das diesbezügliche Antwortschreiben des Abteilungspräsidenten vom 21. Oktober 2009,
in die Verfügung vom 11. November 2009, womit dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. November 2009 angesetzt worden ist,
in das Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. November 2009, womit unter Hinweis auf den als prohibitiv bezeichneten Kostenvorschuss die Beschwerde "unter Protest" zurückgezogen wird,

in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGG mit Verfügung des Abteilungspräsidenten (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG),
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGG) und kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG),

verfügt der Präsident:

1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller

Schlagwörter

withdrawalcourt costsadvance feelegal aidproceedings terminatedradio and television