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Non-entry for missing signature on tax appeal

2C_62/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung13.02.2012Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with a tax appeal against a CHF 100 fee for an official assessment of 2008. The appeal lacked an original signature. After the court ordered the defect to be cured by 6 February 2012, the appellant did not comply. The court therefore declined to enter into the appeal in simplified procedure and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG; fehlende eigenhändige Unterschrift auf der Beschwerdeschrift und Nichtbehebung des Mangels innert Frist führen zum Nichteintreten. Die Unterschrift ist Gültigkeitserfordernis der Rechtsschrift; wird der Mangel unter Androhung des Nichteintretens nicht fristgerecht behoben, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG). Die Kostenfolgen richten sich nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_62/2012

Urteil vom 13. Februar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Rechtsdienst, Fischmarkt 10, 4001 Basel.

Gegenstand
Kantonale Steuern 2008,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. Oktober 2011.
Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 12. Januar (Postaufgabe 18. Januar) 2012 gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. Oktober 2011 betreffend eine Gebühr von Fr. 100.-- für die amtliche Einschätzung zu den kantonalen Steuern 2008,
in die Verfügung vom 24. Januar 2012, womit festgestellt wurde, dass die Beschwerdeschrift nicht eine eigenhändige Unterschrift enthalte, und die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, diesen Mangel bis spätestens am 6. Februar 2012 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,
dass Rechtsschriften unter anderem die Unterschrift zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG),
dass bei Fehlen der Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt wird mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG),
dass vorliegend die Beschwerdeführerin der entsprechenden Auflage vom 24. Januar 2012 keine Folge geleistet hat,
dass mithin auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG),

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

signature requirementinadmissibilitycure periodnon-entrycourt coststax appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was admissible despite lacking an original signature.

Extrahierter Entscheid

No. Because the defect was not remedied within the set deadline, the appeal could not be considered.

Extrahierte Begründung

Art. 42(1) BGG requires a signature on pleadings; under Art. 42(5) BGG a remedy period must be set with the warning of non-entry. The appellant ignored the cure order, so the court had to refrain from considering the appeal in simplified procedure under Art. 108 BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs after non-entry.

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed on the appellant in line with the outcome.

Extrahierte Begründung

Under Art. 65 and Art. 66(1) BGG, costs follow the result of the proceedings.

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