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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

2C_558/2010Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung01.07.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

X. asked the ecclesiastical justice commission of Fribourg to open an investigation concerning his conduct and performance. The commission declined for lack of jurisdiction. He then appealed to the Federal Supreme Court, but his submission did not satisfy the substantiation requirements for a constitutional/federal-law complaint. The Court held that he failed to show arbitrariness in the commission’s view that the employment relation was governed by civil law. The appeal was therefore not entered into. Despite the usual rule on costs, the Court waived court fees.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht: Das Rechtsmittel hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verfassungswidrigkeit ist die Verletzung substanziiert und unter Bezugnahme auf die massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Wird die vorinstanzliche Würdigung lediglich als unrichtig bezeichnet, ohne Willkür oder eine andere qualifizierte Rechtsverletzung aufzuzeigen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. auch Art. 86 BGG zur letztinstanzlichen kantonalen Zuständigkeit). Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG erlaubt ausnahmsweise den Verzicht auf Gerichtskosten.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_558/2010

Urteil vom 1. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Justizkommission der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg.

Gegenstand
Voruntersuchungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. Juni 2010
der Justizkommission der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg.
Erwägungen:

1.
X.________, der von September 2009 bis Januar 2010 für kurze Zeit in der Jugendarbeit für die Seelsorgeeinheit Sense-Oberland tätig gewesen war, gelangte am 24. März 2010 an die Justizkommission der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg und verlangte die Einleitung eines "Voruntersuchungsverfahrens" betreffend sein Verhalten und seine Leistungen. Die Justizkommission trat am 3. Juni 2010 auf die Eingabe mangels Zuständigkeit nicht ein.

2.
Gegen diesen Entscheid wendet sich X.________ mit Eingabe vom 14. Juni 2010 an das Bundesgericht. Es kann offen bleiben, ob es sich bei der Justizkommission der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg um ein kantonal letztinstanzlich entscheidendes oberes Gericht handelt (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerde genügt jedenfalls den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weil nicht substantiiert dargetan wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht, namentlich Bundesverfassungsrecht, verletzen soll. Zwar bezieht sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Justizkommission gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. f des Reglementes der katholischen kirchlichen Körperschaft des Kantons Freiburg vom 6. Oktober 2007 über die kirchliche Verwaltungsrechtspflege für Beschwerden gegen Entscheide gegenüber einem mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellten Mitglied des Personals der kirchlichen Körperschaften zuständig sei. Er legt aber nicht dar, dass die Justizkommission, welche von einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis ausgeht, mit dieser Beurteilung in Willkür verfallen wäre. Hiefür wäre unter Bezugnahme auf die massgebende Regelung darzulegen gewesen, dass die Beurteilung der Justizkommission nicht nur unzutreffend, sondern qualifiziert falsch ist. Was in der Beschwerdeschrift weiter vorgebracht wird, ist ebenfalls nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Justizkommission der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintarbitrarinessjurisdictioncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and was admissible.

Extrahierter Entscheid

The appeal was not sufficiently reasoned; the appellant did not show, in a substantiated way, that the challenged decision violated federal or constitutional law.

Extrahierte Begründung

The Court held that it could leave open whether the commission was a cantonal superior court under Art. 86 BGG, because the appeal anyway failed under Arts. 42(2) and 106(2) BGG. The appellant merely asserted jurisdiction under the ecclesiastical regulations, but did not demonstrate arbitrariness in the commission's view that the employment relationship was civil law based.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged to the losing appellant.

Extrahierter Entscheid

Although costs would normally be imposed on the losing party, the Court exceptionally waived court fees.

Extrahierte Begründung

Given the outcome, Art. 66(1) second sentence BGG allowed the Court to refrain from charging costs.

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