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Non-entry in residence permit appeal due to no entitlement

2C_485/2011Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung09.06.2011Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Swiss Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge to the Zurich authorities’ revocation of his residence permit and removal order. It held that no enforceable right to permit renewal was shown under federal law or the ECHR, and the cited provisions of the Aliens Act did not create one. Because the appeal was manifestly inadmissible and hopeless, legal aid was refused. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.

Omnilex-Regeste

Art. 83 lit. c nos. 2 and 4 BGG; admissibility of the public-law appeal against refusal to renew a residence permit and against removal order. Where the appellant fails to demonstrate a potentially enforceable entitlement to the requested residence permit under federal law or international law, the appeal is barred. Art. 8 ECHR, Art. 42 AuG and Art. 50 AuG do not suffice if no concrete claim is shown; Art. 49 AuG applies only to separate residences within an otherwise subsisting marital community for important reasons unrelated to the breakdown of the relationship (consid. 2). A manifestly hopeless appeal justifies refusal of legal aid under Art. 64 BGG and the allocation of costs to the losing party under Arts. 65 and 66 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_485/2011

Urteil vom 9. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
vom 2. Mai 2011.

Erwägungen:

1.
Der nigerianische Staatsangehörige X.________, geboren 1978, hielt sich von 2005 bis 2007 aufgrund eines unter falscher Identität gestellten Asylgesuchs in der Schweiz auf. Am 4. Oktober 2007 heiratete er in Nigeria eine Schweizer Bürgerin. Am 8. Juni 2008 reiste er zur Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Zwischen Juni 2009 und Juni 2010 lebten die Ehegatten getrennt. Ab Herbst 2010 wurde die eheliche Gemeinschaft wiederum aufgegeben und seither nicht wieder aufgenommen; ein Scheidungsverfahren ist hängig.

Am 14. April 2010 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die bis zum 1. Juni 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung von X.________; gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung an. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 22. Dezember 2010 erhobene Beschwerde ab, wobei es die Ausreisefrist neu auf den 31. Juli 2011 ansetzte.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und (die Sache) der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).

Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer unter keinem Titel ein gesetzlicher oder völkerrechtlicher Anspruch auf Bewilligungserneuerung zustehe. Inwiefern sich aus Art. 8 EMRK, direkt aus Art. 42 AuG oder aus Art. 50 AuG ein Bewilligungsanspruch ableiten liesse, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich. Erwähnt wird indessen Art. 49 AuG; es bleibt unerfindlich, wie der Beschwerdeführer daraus einen Bewilligungsanspruch ableiten will, betrifft doch diese Bestimmung Ehepaare, die bei grundsätzlich weiter bestehender Ehegemeinschaft aus wichtigen Gründen, die nichts mit dem Scheitern der ehelichen Beziehung zu tun haben, getrennte Wohnorte aufweisen.

Die Beschwerde erweist sich in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, nachdem sie die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Schlagwörter

admissibilityresidence permitremoval orderlegal aidfamily reunificationmarital separationnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the public-law appeal against refusal to renew a residence permit and the removal order was admissible

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because no federal or international right to the permit renewal was shown, and the removal order is also excluded from public-law appeal.

Extrahierte Begründung

Under Art. 83 lit. c no. 2 and 4 BGG, such appeals are barred absent an enforceable entitlement. The appellant failed to demonstrate any claim under Art. 8 ECHR, Art. 42 AuG, or Art. 50 AuG; Art. 49 AuG does not help because it concerns separate residences within an otherwise existing marital community for important reasons unrelated to marital breakdown.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid and appointed counsel should be granted

Extrahierter Entscheid

Legal aid and representation were denied because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

The appeal was manifestly hopeless from the outset, so the statutory condition of non-frivolousness was not met.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings.

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