2C_465/2010•Non-entry on complaint against preparatory detention
2C_465/2010Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung27.05.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Tunisian applicant challenged the cantonal confirmation of three months' preparatory detention after re-entering Switzerland following a Dublin removal to Italy. The Federal Supreme Court held that the filing failed to meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG, because it did not engage with the cantonal court's detention analysis, including the grounds under Art. 75(1)(c) and (f) AuG. It therefore did not enter into the complaint under Art. 108(1)(b) BGG. The court added that the complaint would also fail on the merits, and it waived court costs under Art. 66 BGG.
Art. 42 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a complaint in public law matters requires a specific, case-related statement of reasons engaging with the decisive considerations of the challenged decision. A merely general request or an appeal to hardship does not suffice. Where the complaint does not address the lower court's reasoning, the Federal Supreme Court may decline to enter into the matter in simplified proceedings. If entered into, it will review only whether federal law within the meaning of Art. 95 BGG was violated; implausible or sufficiently reasoned cantonal findings on detention grounds need not be disturbed absent such showing (consid. 1-2).
{T 0/2}
2C_465/2010
Urteil vom 27. Mai 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________, z.Zt. Ausschaffungsgefängnis,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt.
Gegenstand
Anordnung der Vorbereitungshaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 7. Mai 2010.
Erwägungen:
Der tunesische Staatsangehörige X.________, geboren 1983, durchlief 2009 und 2010 erfolglos zwei Asylverfahren, die je mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen wurden. Zudem erwirkte er eine dreijährige Einreisesperre; am 21. April 2010 wurde er in Anwendung des Dublin-Abkommens nach Italien ausgeschafft. Schon am 22. April 2010 reiste er erneut in die Schweiz ein, wobei er wiederum ein Asylgesuch stellte. Er wurde dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen. Am 4. Mai 2010 ordnete das Migrationsamt gegen ihn eine dreimonatige Vorbereitungshaft an. Mit Urteil vom 7. Mai 2010 erkannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, dass die Vorbereitungshaft für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 3. August 2010, rechtmässig sei. Mit in italienischer Sprache verfasstem Schreiben vom 18. Mai 2010 (Postaufgabe 25. Mai 2010) ersucht X.________ das Bundesgericht unter Hinweis auf seine Inhaftierung um Hilfe und Antwort; es soll ihm entweder die Ausreise nach Italien ermöglicht oder aber ihm Asyl gewährt werden. Das Schreiben wird als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Haftbestätigungsurteil entgegengenommen. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils einzugehen. Die Vorinstanz äussert sich zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Vorbereitungshaft; namentlich erläutert sie unter Darlegung der konkreten Umstände, warum im Falle des Beschwerdeführers die Haftgründe von Art. 75 Abs. 1 lit. c und lit. f AuG gegeben seien. Dieser geht in seinem Schreiben auch nicht im Ansatz auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils ein. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, lässt sich doch angesichts der schlüssig erscheinenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die Anordnung bzw. Bestätigung der Vorbereitungshaft unter den gegebenen Verhältnissen schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint met the reasoning requirements for a federal appeal
The filing did not sufficiently address the challenged judgment and lacked an adequate, case-specific reasoning.
A federal appeal must state requests and reasons and engage, at least briefly, with the decisive findings of the lower court. The complainant's letter failed to do so, so non-entry was required under the simplified procedure.
Whether the preparatory detention was unlawful on the merits
Even if the court had entered into the complaint, no violation of federal law was apparent from the lower court's reasoning.
The cantonal court's assessment that detention grounds under Art. 75(1)(c) and (f) AuG were met appeared plausible and was not shown to be unlawful.
Whether court costs should be charged
No costs were imposed in view of the circumstances.
Although costs would normally follow the outcome, the court waived them.
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