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Non-entry on appeal against residence restriction

2C_448/2013Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung14.05.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against a cantonal residence restriction under Art. 74(1)(a) AuG. It held that the pleading failed to meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it did not engage with the decisive findings of the cantonal court, especially the assessment of legality, proportionality, and the alleged health problems. The case was therefore dealt with by the single judge in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs of CHF 200 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde als Nichteintretensgrund. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und sich mit den für das Ergebnis massgebenden Erwägungen auseinanderzusetzen; blosse Wiederholung vorinstanzlicher Vorbringen genügt nicht (E. 2). Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung des angefochtenen Entscheids, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_448/2013

Urteil vom 14. Mai 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. April 2013.

Erwägungen:
X.________ reiste im Mai 2012 illegal in die Schweiz ein und stellte am 26. Oktober 2012 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration wies ihn dem Kanton Luzern zu. Nach einer ersten Bestrafung wegen geringfügigen Diebstahls (30. November 2012) wurde er am 7. Februar 2013 wegen Einbruchdiebstahls vorläufig festgenommen und verzeigt; die Tat gab er zu. Das Amt für Migration des Kantons Luzern verfügte am 7. März 2013 gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG seine Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde Reiden. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 15. April 2013 ab. Gegen dieses Urteil führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Datum der Rechtsschrift 11. Mai, Postaufgabe 13. Mai 2013).
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Dabei genügt nicht zu wiederholen, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246).
Das Verwaltungsgericht hat anhand der einschlägigen Norm (Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen einem Ausländer, der (wie der Beschwerdeführer) keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, die Auflage gemacht werden kann, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung), um alsdann aufgrund der konkreten Verhältnisse festzuhalten, dass die Eingrenzung des Beschwerdeführers rechtmässig und verhältnismässig sei. Die Rechtsschrift vom 11. Mai 2013 lässt jegliche Auseinandersetzung mit diesen detaillierten Erwägungen vermissen. Der Beschwerdeführer erwähnt einzig, er befinde sich wegen seiner nicht gerade einfachen Situation in einer sehr labilen psychischen Verfassung und eine Eingrenzung würde diese nur noch verstärken. Das Verwaltungsgericht hat sich namentlich mit den behaupteten gesundheitlichen Problemen befasst und die Eingrenzung ausdrücklich auch für den Fall bestätigt, dass solche bestehen sollten (E. 4 des angefochtenen Urteils am Ende); darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

immigrationresidence restrictioninadmissibilityreasoned appealproportionalitycosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the residence restriction was sufficiently reasoned under Art. 42 and Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

The pleading did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and was therefore manifestly insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

The appellant merely referred to his difficult personal and psychological situation, but did not address the lower court's detailed assessment of legality and proportionality under Art. 74(1)(a) AuG, including the treatment of the alleged health problems.

Kernrechtsfrage

Whether the court should enter into the appeal despite the deficient reasoning.

Extrahierter Entscheid

No; the appeal had to be left unconsidered in simplified procedure by the single judge.

Extrahierte Begründung

Because the appeal lacked the minimum reasoning required by Art. 42(1)-(2) BGG, non-entry under Art. 108(1)(b) BGG was warranted.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant according to the outcome of the proceedings.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome under Art. 65 and Art. 66(1) BGG.

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