2C_423/2010•Appeal struck out as moot after cantonal law failed
2C_423/2010Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung24.06.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellants challenged the Bern cantonal Energy Act before the Federal Supreme Court. While the case was pending, the cantonal popular vote rejected the act and approved a competing proposal, so the challenged legislation definitively failed. The Court therefore struck the proceedings off the docket as moot. Because the appeal had been filed before the referendum outcome was known, the Court found that the appellants had caused unnecessary costs and ordered CHF 2,000 in court costs against them jointly and severally. No party compensation was granted.
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach Wegfall des Streitgegenstands infolge definitiven Scheiterns der angefochtenen Vorlage. Wird eine Beschwerde gegen eine noch ungewisse kantonale Gesetzesvorlage verfrüht erhoben und erledigt sich das Verfahren später durch Ablehnung der Vorlage in der Volksabstimmung, ist das Verfahren abzuschreiben. Die Kosten dürfen den Beschwerdeführern auferlegt werden, wenn die vorsorglich zu frühe Anrufung des Bundesgerichts unnötige Kosten verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG); ein Anspruch auf Parteientschädigung entfällt unter diesen Umständen (Art. 68 Abs. 4 BGG).
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2C_423/2010
Verfügung vom 24. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
gegen
Grosser Rat des Kantons Bern, vertr. durch den Regierungsrat,
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern.
Gegenstand
Kantonales Energiegesetz (KEnG), Förderabgabe auf dem Stromverbrauch,
Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 17. März 2010.
Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern sowie von X.________ und Y.________ vom 12. Mai 2010 gegen das vom Grossen Rat des Kantons Bern am 17. März 2010 beschlossene Kantonale Energiegesetz,
in die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, anlässlich welcher die Stimmbürger des Kantons Bern die Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildenden Gesetzesvorlage angelehnt und dem die gleiche Materie betreffenden Volksvorschlag zugestimmt haben,
in die Stellungnahmen der Beschwerdeführer und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zur Prozesserledigung und zur Kostenregelung,
in Erwägung,
dass die angefochtene Gesetzesvorlage definitiv gescheitert ist und das Verfahren mit Verfügung des Abteilungspräsidenten wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde abzuschreiben ist (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG), wobei über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden ist,
dass die Beschwerde eingereicht wurde, obwohl das Zustandekommen und Wirksamwerden des angefochtenen Gesetzes ungewiss war und Beschwerde auch noch nach Ablauf der Referendumsfrist bzw., bei Zustandekommen des Referendums, nach einer - allfälligen - Annahme der Vorlage durch die Stimmbürger hätte erhoben werden können,
dass durch die verfrühte Beschwerdeerhebung unnötige Kosten verursacht worden sind, welche den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG),
dass unter diesen Umständen kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (Art. 68 Abs. 4 BGG),
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren 2C_423/2010 wird abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the cantonal energy statute had become moot
The challenged legislative proposal had definitively failed, so the appeal was struck off as moot.
After the cantonal popular vote rejected the contested bill, there was no longer a live object of dispute; the proceedings had to be discontinued under Art. 32 BGG.
Allocation of court costs after the premature filing of the appeal
Court costs of CHF 2,000 were imposed jointly and severally on the appellants.
The appeal was filed prematurely while the bill's adoption and entry into force were still uncertain; this caused unnecessary costs attributable to the appellants.
Entitlement to party compensation
No party compensation was awarded.
Because the appeal had been filed prematurely and the case was discontinued as moot, there was no entitlement to a cost award in favor of the appellants.
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