2C_318/2007•Inadmissible appeal for insufficient reasoning in tax case
2C_318/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung05.07.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed as inadmissible A.X.'s appeal against the Zurich Administrative Court judgment on state and municipal taxes 1999-2002. It held that the filing did not satisfy the statutory reasoning requirements: the appellant did not state clear requests, did not engage with the cantonal court's reasons, and did not explain any legal violation. Because the 30-day appeal period had already expired, the Court refused any opportunity to rectify the defective brief. The appellant was ordered to pay reduced court costs of CHF 500; no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt im vereinfachten Verfahren auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Eingabe keine klaren Rechtsbegehren enthält und sich nicht sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Eine nachträgliche Verbesserung der Beschwerdeschrift fällt ausser Betracht, sobald die gesetzliche Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG abgelaufen ist und daher nicht erstreckt werden kann. Kostenfolgen richten sich nach Art. 65 f. und Art. 66 Abs. 1 BGG; bei der Gebührenfestsetzung kann auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht genommen werden, eine Parteientschädigung entfällt.
{T 0/2}
2C_318/2007 /ble
Urteil vom 5. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt Zürich,
Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, Militärstrasse 36, 8090 Zürich.
Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 1999-2002,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 16. Mai 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 16. Mai 2007 die Beschwerden ab, mit welchen die Ehegatten A.X.________ und B.X.________ den Entscheid der Zürcher Steuerrekurskommission I betreffend ihre Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1999-2002 angefochten hatten.
2.
Am 29. Juni 2007 ist A.X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) ans Bundesgericht gelangt. Auf seine offensichtlich ungenügend begründete Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).
3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal der Beschwerdeführer keine klaren Anträge stellt und weder auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug nimmt noch in seinen (kaum verständlichen) Ausführungen darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen könnte. Angesichts des Umstands, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist abgelaufen und als gesetzlich festgelegte Frist nicht erstreckbar ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 BGG), kann dem Beschwerdeführer die von diesem für den Fall einer ungenügenden Begründung beantragte Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift nicht gewährt werden.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG), wobei seiner offenbar schwierigen finanziellen Situation bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen wird (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG.
No. The appellant failed to formulate clear requests or explain, in a case-specific way, why the cantonal judgment violated federal law.
The submission did not address the lower court's reasoning and was barely comprehensible; thus the simplified non-entry procedure under Art. 108 BGG applied.
Whether the appellant should be given a chance to cure the defective submission after the appeal deadline had expired.
No. A cure could not be granted because the 30-day appeal period is statutory and non-extendable.
Once the appeal period under Art. 100(1) in conjunction with Art. 47(1) BGG had elapsed, an extension for improving the brief was excluded.
Allocation of court costs and party compensation.
The appellant bears the court fee, reduced in light of his difficult financial situation; no party compensation is awarded.
Costs follow the procedural outcome under Art. 65 ff. BGG; the financial situation was considered under Art. 66(1) BGG.
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