2C_221/2007•Withdrawal of appeal and allocation of court costs
2C_221/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung28.06.2007Withdrawn
Von Omnilex extrahiert
The Hotel X. AG withdrew its public-law appeal against the Bern Administrative Court judgment concerning 2003 water base fees. The Federal Supreme Court struck the proceedings off the list, treated the appellant as the losing party for costs purposes, and imposed a court fee of CHF 1,000. Although the respondent municipality-related water association had incurred legal work in the proceedings, it was not awarded party compensation because of its public-law task status.
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 65, Art. 66 Abs. 1 bis 3, Art. 68 Abs. 3 BGG; Beschwerderückzug und Kostenfolgen: Wird die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen, sind die Verfahren durch Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten abzuschreiben. Der Beschwerdeführer gilt kostenrechtlich als unterliegende Partei und trägt die Gerichtskosten. Ein Gemeindeverband bzw. eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation hat trotz notwendiger anwaltlicher Aufwendungen keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
{T 0/2}
2C_221/2007 /FRA/leb
Verfügung vom 28. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
Hotel X.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecher Georg Friedli,
gegen
Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband, Hauptstrasse, 3252 Worben,
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher
Max Uhlmann, Postfach 1771, 2502 Biel/Bienne,
Regierungsstatthalter von Nidau,
Schloss, 2560 Nidau,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.
Gegenstand
Gebühr für Wasserbezug; Grundgebühr pro 2003,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 30. März 2007.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Hotel X.________ AG vom 15. Mai 2007 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2007 betreffend die Wassergrundgebühren für das Jahr 2003,
in das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 27. Juni 2007, womit der Rückzug der Beschwerde vom 15. Mai 2007 erklärt und um entsprechende Abschreibungsverfügung ersucht wird,
in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann, wobei dieser über die Gerichtskosten entscheidet und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung bestimmt (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG),
dass die Beschwerdeführerin aufgrund des vorbehaltlos erklärten Beschwerderückzugs für die Kostenregelung als unterliegende Partei zu betrachten ist,
dass ihr die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 bis 3 BGG),
dass der als obsiegende Partei zu betrachtende Beschwerdegegner durch einen Rechtsanwalt unter anderem eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausarbeiten und einreichen liess und ihm insofern durch den Rechtsstreit (notwendige) Kosten entstanden sind, dass ihm aber als Gemeindeverband bzw. als einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG),
verfügt:
1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien sowie dem Regierungsstatthalter von Nidau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal proceedings should be struck off following the appellant's withdrawal.
The proceedings were discontinued and struck off because the appeal was withdrawn unconditionally.
Under Art. 32 paras. 1-2 BGG, the instructed judge or division president may strike the case off after withdrawal.
Who must bear the court costs after the withdrawal of the appeal.
The appellant was treated as the losing party for costs purposes and was ordered to pay the court fee.
A party that withdraws its appeal without reservation is considered unsuccessful for costs allocation; court costs must be imposed under Art. 66 BGG.
Whether the respondent is entitled to party compensation.
No party compensation was awarded to the respondent despite necessary expenses incurred for submissions.
Although the respondent incurred necessary legal costs, no compensation is due to a municipal association or an organization entrusted with public-law tasks under Art. 68 para. 3 BGG.
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