2C_19/2009•Appeal withdrawn; costs imposed on appellants
2C_19/2009Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung03.07.2009Withdrawn
Von Omnilex extrahiert
The appellants, a group of hearing-aid manufacturers and associations, appealed an interim order of the Federal Administrative Court concerning access to files in a hearing-aid procurement matter. After the parties reached a comprehensive settlement, the appellants withdrew the appeal and asked that the case be closed, with costs borne by them and party costs set off. The Federal Supreme Court president discontinued the proceedings, imposed court costs of CHF 600 on the appellants jointly and severally, and declined to award party compensation.
Art. 32 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 BZP und Art. 71 BGG; Rückzug der Beschwerde und Kostenfolgen. Wird die Beschwerde zurückgezogen, kann das Verfahren durch Verfügung des Instruktionsrichters oder Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden. Die Gerichtskosten werden nach Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG den beschwerdeführenden Parteien auferlegt; bei entsprechender Antragstellung ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Abschreibung setzt keine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids voraus.
{T 1/2}
2C_19/2009
Verfügung vom 3. Juli 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
vertreten durch Dr. Wolfgang Straub, Fürsprecher, und Dr. Fridolin Walther (Walther Leuch Howald),
c/o Deutsch Wyss und Partner, Effingerstrasse 17, Postfach 5860, 3001 Bern.
Gegenstand
Beschaffung von Hörgeräten / Akteneinsicht,
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 4. Dezember 2008.
Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Hearing systems manufacturers (HSM) Genossenschaft und zehn weiteren Unternehmungen vom 13. Januar 2009 gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2008 betreffend Akteneinsicht in einem Verfahren über die Beschaffung von Hörgeräten,
in das Schreiben der Beschwerdeführer vom 2. Juli 2009, womit unter Hinweis auf eine am 30. Juni 2009 zwischen den Streitbetroffenen zustande gekommene umfassende Einigung die Beschwerde vom 13. Januar 2009 zurückgezogen und darum ersucht wird, das Verfahren 2C_19/2009 als erledigt abzuschreiben, unter Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdeführer und Wettschlagung der Parteikosten,
in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGG mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG),
dass die Kosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG) und angesichts des Antrags auf Wettschlagung der Parteikosten keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3 Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal should be struck off after withdrawal.
The proceeding was discontinued because the appeal had been withdrawn.
Following the parties' comprehensive settlement, the appellants requested dismissal of the case and withdrew the appeal; the president could therefore close the proceedings by order.
How the court costs should be allocated after withdrawal.
Court costs of CHF 600 were imposed on the appellants jointly and severally.
On withdrawal, the costs were allocated to the appellants, with joint and several liability under the Federal Supreme Court Act.
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