{T 0/2}
2C_120/2015
Urteil vom 2. Februar 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
gegen
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt.
Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
vom 8. Dezember 2014.
A.________ (Jahrgang 1953) ist syrisch-irakischer Doppelbürger; die im ZEMIS-Haupteintrag erfasste Staatsangehörigkeit ist die irakische. Er reiste im Dezember 1997 in die Schweiz ein, worauf er im Juli 1999 als Flüchtling anerkannt und ihm (in seiner Eigenschaft als irakischer Staatsangehöriger) Asyl gewährt wurde. Im Oktober 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Nach beruflichen und privaten Aufenthalten in Syrien in den Jahren 2007 und 2008 wurde ihm im Juni 2009 rechtskräftig die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Er ist seit April 2008 mit der syrischen Staatsbürgerin B.________ (Jahrgang 1978) verheiratet; das Ehepaar hat zwei Kinder (Jahrgang 2011 und 2014).
Mit Verfügung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A.________ wegen Sozialhilfeabhängigkeit und ordnete an, er habe die Schweiz - vorbehältlich eines positiven Asylentscheids seiner Ehefrau - bis zum 31. Januar 2012 zu verlassen. Das Asylgesuch der Ehefrau und seines Sohnes wurde abgewiesen; von einem Vollzug der Wegweisung wurde vorläufig abgesehen.
Gegen den verfügten Widerruf und seine Wegweisung gelangte A.________ an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches den Rekurs abwies. Mit Urteil vom 8. Dezember 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht seine Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2015 beantragt A.________, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 sei kostenfällig aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständigung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt zu bewilligen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das kantonale Migrationsamt mit prozessleitender Verfügung anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen.
Die Vorinstanz, das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Staatsekretariat für Migration SEM haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer ein aktuelles Arztzeugnis ein.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).
1.2. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf den Fortbestand einer bereits erteilten Niederlassungsbewilligung. Wird die Niederlassungsbewilligung widerrufen, so steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Beschwerde ist zulässig und der Beschwerdeführer dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist, vorbehältlich der Erfüllung der Rüge- und Begründungspflicht, einzutreten. Nicht eingetreten werden kann auf Rügen, mit welchen sich der Beschwerdeführer (ausserhalb der Frage der Unzumutbarkeit im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme, Urteil 2C_202/2015 vom 17. Juli 2015 E. 1.1) gegen die mit dem Widerruf verbundenen gesetzlichen Folgen in Form der Wegweisung aus der Schweiz wendet. Diese Rügen könnten mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegen genommen werden, wofür hingegen die dafür aufgestellten Rüge- und Begründungspflichten (Art. 116, Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) erfüllt sein müssten (Urteile 2C_898/2014 vom 6. März 2015 E. 1.2; 2C_734/2014 vom 2. Februar 2015 E. 1.2; 2C_574/2013 vom 27. August 2013 E. 4; 2C_224/2013 vom 27. November 2013 E. 1; 2C_166/2013 vom 12. November 2013 E. 1).
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.4. Das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, während hängigem Beschwerdeverfahren auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten, wurde mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen das angefochtene vorinstanzliche Urteil, das eine positive Verfügung ersetzt, gegenstandslos (vgl. Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 2).
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass angesichts seines fortgeschrittenen Alters (62 Jahre und 11 Monate im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils) und seiner nahenden Pensionierung der Widerrufsgrund der selbstverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG) erfüllt sei. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich zudem als unverhältnismässig. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Massnahme müssten auch Vollzugshindernisse geprüft werden. Die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass seiner Wegweisung nach Syrien Vollzugshindernisse entgegen stehen würden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz lasse die Anweisung der kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektion an das kantonale Migrationsamt, beim Staatssekretariat für Migration seine vorläufige Aufnahme zu beantragen, den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nicht als verhältnismässig erscheinen.
2.1. Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG sieht vor, dass die zuständige Behörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen kann, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist; Sozialversicherungsleistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie Familienzulagen sind keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c (bzw. Art. 62 lit. e) AuG (BGE 135 II 265 E. 3.7 S. 272 mit Hinweis; Urteil 2C_750/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3, zur Publikation vorgesehen). Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Fürsorgeleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Nach geltender Praxis ist der Widerrufsgrund wegen Fürsorgeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (Urteil 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3, mit zahlreichen Hinweisen); massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse der Familie in ihrer Gesamtheit (Urteil 2C_851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4).
2.2. Der Beschwerdeführer hat gemäss dem angefochtenen Urteil seit seinem Zuzug nach Basel im Jahr 2002 Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 312'309.80 bezogen und seinen bzw. den Unterhalt seiner Familie auch nicht teilweise aus eigenen Mitteln bestreiten können. Er macht nicht geltend, in naher Zukunft aus eigener Kraft für seinen Unterhalt bzw. für denjenigen seiner Familie sorgen zu können, was durch den Umstand, dass er kurz vor der Pensionierung steht und nach diesem Zeitpunkt eine (nicht als Sozialhilfe zu qualifizierende) AHV-Rente beziehen wird, nicht entkräftet wird. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht geltend gemacht, seine vorläufig aufgenommene Ehegattin könnte in naher Zukunft als Übersetzerin einen substantiellen Beitrag zum Unterhalt der Familie leisten (Art. 83 Abs. 1, Art. 85 Abs. 6 AuG). Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ist als erfüllt anzusehen.
3.1. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach publizierter bundesgerichtlicher Praxis sind für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, namentlich die Schwere des Fehlverhaltens und das Verschulden der Person, der seit des massgeblichen Ereignisses vergangene Zeitraum, das Verhalten der Person während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie durch die aufenthaltsbeendende Massnahme drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 110 E. 2.1 S. 112; 134 II 1 E. 2.2 S. 3; spezifisch zum Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit Urteile 2C_851/2014 vom 24. April 2015 E. 4.2; 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.2; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.3); die Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, müssen beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit in den Entscheid miteinbezogen werden (Urteil 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5). Ob und inwieweit den Beschwerdeführer ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet nicht eine Frage der Erfüllung des Widerrufsgrundes, sondern eine der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Urteile 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5, 2C_958/2011 vom 18. Februar 2013 E. 2.3).
3.2. Ins Gewicht fallen bei der Interessenabwägung somit insbesondere auch die Nachteile, welche der vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung betroffenen Person und seiner Familie dadurch entstehen, dass sie in ihren Heimatstaat zurückkehren müssen. Als Grundsatz ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr in einen Heimatstaat dem Betroffenen keinen Nachteil verursacht. Der Heimatstaat kann jedoch in kurz- oder längerfristiger Hinsicht mit wirtschaftlichen, sozialpolitischen oder umweltrelevanten Problemen konfrontiert sein, die sich, je nach Ausmass, unterschiedlich stark auf die Lebensumstände des Betroffenen auswirken können. Diese Auswirkungen sind nach ständiger Rechtsprechung in die Interessenabwägung miteinzubeziehen.
3.3. Bestehen auf Grund eines (Bürger-) Krieges, einer Situation allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage im Heimatstaat Anzeichen für eine konkrete Gefährdung des Betroffenen und seiner Familie im Falle einer Rückreise, so enthalten die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien Elemente, welche auch bei der Prüfung der
Unzumutbarkeiteines Vollzugs einer Wegweisung zur Anwendung gelangen können (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die beiden Verfahren - das Verfahren auf
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die
vorläufige Aufnahme als Folge davon, dass sich eine Wegweisung als unzumutbar, unzulässig oder unmöglich erweist (Art. 83 Abs. 1 AuG) - sind jedoch auseinanderzuhalten. Eine durch das SEM anzuordnende vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG) tritt, als grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, neben die rechtskräftige Wegweisung, wenn deren Vollzug undurchführbar ist; als solche berührt sie deren Bestand nicht, sondern setzt sie voraus (BGE 137 II 305 E. 3.1 S. 309). Ein Verfahren auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers vor dem SEM kann demnach erst nach rechtskräftigem Abschluss desjenigen auf Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung erfolgen. Der Ausgang eines solchen allfälligen, künftigen Verfahrens auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers muss als ungewiss bezeichnet werden, besteht doch auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen
Unzumutbarkeit der Wegweisung
kein Rechtsanspruch (Art. 83 Abs. 1 AuG; BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310; SPESCHA/KERLAND/BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2015, S. 382; PATRICIA PETERMANN LOEWE, Materiell-rechtliche Aspekte der vorläufigen Aufnahme unter Einbezug des subsidiären Schutzes der EU, Diss. Zürich 2010, S. 85).
Die Vorinstanz konnte demnach bei der Prüfung der Frage, ob sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers als verhältnismässig erweist, nicht davon ausgehen, dieser Widerruf verursache dem Beschwerdeführer deswegen, weil er ohnehin vorläufig aufgenommen werde, keinerlei Nachteile. Gerade angesichts der Lage in Syrien und im Irak hätte die Vorinstanz die dem Betroffenen im Falle eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung drohenden Nachteile berücksichtigen müssen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19); diese können nicht mit Hinweis auf einen ausländerrechtlichen Status ausser Acht gelassen werden, für den im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung keine gesicherten Grundlagen bestanden.
3.4.
3.4.1. Die Vorinstanz hat, indem sie ohne gesicherte Grundlagen von einer künftigen vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ausging, die Interessen des Beschwerdeführers am Fortbestand seiner Niederlassungsbewilligung unzutreffend ermittelt und Art. 96 AuG verletzt. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid erübrigt sich, weil vorliegend gestützt auf den vorinstanzlich erhobenen Sachverhalt die rechtlich geforderte Interessenabwägung durch das Bundesgericht vorgenommen und somit direkt ein Entscheid in der Sache gefällt werden kann (Art. 107 Abs. 2 BGG).
3.4.2. Die Beträge, welche der Beschwerdeführer als Sozialhilfe für seinen bzw. den Lebensunterhalt seiner Familie bezogen hat, sind sehr hoch (der Betrag von Fr. 55'400.-- gilt nach der Rechtsprechung bereits als beachtlich, vgl. die weiteren Nachweise in Urteil 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.3). Der Beschwerdeführer hat zudem seit seinem Zuzug nach Basel im Jahr 2002 ohne Unterbrüche von der Sozialhilfe gelebt; ein Zeitraum ohne Sozialhilfebezug kann somit nicht zu seinen Gunsten gewichtet werden. Gemäss den Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements, auf welche sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil abstützte, ist jedoch die Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers nicht ausschliesslich auf seine geringen Bemühungen um eine Arbeitsstelle, sondern insbesondere auch auf gesundheitliche Einschränkungen und sein (für den Arbeitsmarkt) hohes Alter zurückzuführen (zur natürlichen Kausalität als Tatfrage vgl. BGE 141 V 71 E. 8.1 S. 87; 132 III 715 E. 2.2 S. 718). Die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers hat in der Interessenabwägung demnach als gewichtig, aber nicht als ausschliesslich selbstverschuldet zu gelten. Dem dadurch begründeten öffentlichen Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung stehen vorliegend gewichtige Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Der Beschwerdeführer hielt sich am Tag der vorinstanzlichen Urteilsausfällung seit über fünfzehn Jahren in der Schweiz auf. Eine aufenthaltsbeendende Massnahme würde zu einer Trennung von seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern führen, ist doch angesichts der in Syrien bzw. im Irak herrschenden Lage nicht davon auszugehen, dass diese ihm in einen seiner Heimatstaaten folgen würden. Die humanitäre Lage in seinen Heimatstaaten erweist sich zudem als dermassen prekär, dass die Nachteile, welche dem Beschwerdeführer aus dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung erwachsen würden, äusserst gravierend wären. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Fortbestand seiner Niederlasssungsbewilligung überwiegen angesichts der relevanten Umstände die finanziellen Interessen des Aufnahmestaates an deren Widerruf.
3.4.3. Diese Wertung entspricht auch der Grundhaltung des Gesetzgebers. Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG kann eine Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b (öffentliche Sicherheit und Ordnung) und Art. 62 lit. b (längerfristige Freiheitsstrafe oder strafrechtliche Massnahme) widerrufen werden. Je länger eine ausländische Person sich in der Schweiz aufhält, umso gewichtiger müssen demnach die Gründe für einen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ausfallen. Angesichts dessen, dass sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ohnehin als unverhältnismässig erweist (oben, E. 3.4.2), kann offen bleiben, ob im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen kantonalen Urteils die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers auch unter dem Aspekt von Art. 63 Abs. 2 AuG überhaupt noch erfüllt waren, hielt sich doch der Beschwerdeführer im Dezember 2014 unter Berücksichtigung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Rechtsmittel seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf.
Die Beschwerde ist antragsgemäss gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständigung durch den unterzeichneten Anwalt wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Dezember 2014 wird aufgehoben.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall