2A.564/2005•Standing to challenge radio satire before the Federal Court
2A.564/2005Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung17.10.2005Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court dismissed the administrative law appeal without entering into the merits because the appellant, a practicing Catholic, lacked the personal and sufficiently close interest required to challenge the UBI decision concerning a satirical radio broadcast. Although she could join a popular complaint before the UBI, that did not confer standing for judicial review. The appellant was ordered to pay the court fee of CHF 200; no party compensation was awarded.
Art. 103 lit. a OG; standing to appeal a decision of the UBI requires a personal, legally protected and sufficiently close relationship to the subject matter. A mere special interest in a radio or television topic, or the fact of being part of the audience and sharing the religious views affected by the program, is not enough; the appellant must be affected more strongly than the general public (consid. 2). Participation in a popular complaint under Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG does not by itself confer standing to bring an administrative law appeal against the UBI decision. Costs are imposed on the unsuccessful appellant under Art. 156 OG.
{T 0/2}
2A.564/2005 /leb
Urteil vom 17. Oktober 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
SRG SSR idée suisse, Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft, Giacomettistrasse 3, 3000 Bern 15,
Beschwerdegegnerin,
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (UBI), Postfach 8547, 3001 Bern.
Gegenstand
Radio DRS: Sendung "Spasspartout" vom 16. März 2005,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 1. Juli 2005.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Die satirische Radiosendung "Spasspartout" vom 16. März 2005 war mit Beiträgen der Kabarettisten Hans-Dieter Hüsch, Matthias Beltz, Dieter Nuhr, Michael Mittermaier und Michael Quast den Themen Kirche, Religion und Glauben gewidmet. Mit Entscheid vom 1. Juli 2003 wies die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine von X.________ und diversen Mitunterzeichnern hiergegen gerichtete Popularbeschwerde mit 6 zu 3 Stimmen ab. Sie stellte fest, dass die Sendung keine Programmbestimmungen verletzt habe. X.________ hat hiergegen am 17. September 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, worin sie beantragt, den Entscheid der Beschwerdeinstanz zu überprüfen.
2.
Ihre Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Die Beschwerdebefugnis zur Anfechtung eines Entscheids der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen richtet sich nach Art. 103 lit. a OG (BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 121 II 359 E. 1a S. 361, 454 E. 1a S. 455). Danach muss der Beschwerdeführer in einer eigenen schutzwürdigen und beachtenswert nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 130 II 514 E. 1 S. 516 mit zahlreichen Hinweisen). Hierzu genügt praxisgemäss nicht, dass er sich für ein bestimmtes, im Radio oder Fernsehen behandeltes Thema besonders interessiert; er muss durch den beanstandeten Beitrag vielmehr stärker betroffen sein als das restliche Publikum bzw. als andere Zuhörer oder Zuschauer (BGE 130 II 514 E. 2.2 mit einer Übersicht über die Rechtsprechung). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die Beschwerdeführerin wehrt sich als praktizierende Katholikin dagegen, dass durch die beanstandete Sendung die "Heilige Eucharistie" zum Gespött gemacht worden sei. Sie steht zum Thema der Beiträge damit in keiner engeren Beziehung als irgendein anderer gläubiger Zuhörer. Unter diesen Umständen konnte sie zwar gegen die umstrittene Sendung mit zwanzig Mitunterzeichnern im Rahmen einer Popularbeschwerde, für die andere Anforderungen gelten (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen; RTVG; SR 784.40), an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen gelangen; zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen deren Entscheid ist sie jedoch nicht legitimiert (BGE 130 II 514 E. 2.2.1 S. 517; 123 II 115 E. 2b/cc S. 119). Es kann auf ihre Eingabe deshalb nicht eingetreten werden.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant had standing to file an administrative law appeal against the UBI decision
The appellant was not sufficiently personally affected by the broadcast and therefore lacked standing under Art. 103 lit. a OG.
Mere special interest in the topic or religious concern as a practicing Catholic was not enough; she was not affected more than the general audience or other listeners.
Whether the appeal costs should be imposed on the losing party
The appellant had to bear the court fee.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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