2A.301/2003•Administrative detention for deportation upheld
2A.301/2003Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung25.06.2003Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court rejected the administrative law appeal against cantonal approval of deportation detention. The Algerian appellant had finally been removed, refused a booked flight, breached territorial confinement, and attempted to evade police control; these circumstances established a sufficient risk of absconding and also the separate ground of leaving the assigned area. The court held that the review was limited to the lawfulness and appropriateness of detention, not the asylum or removal merits. It also noted that the self-harm statement could be addressed within detention conditions. Court fees were waived despite the unsuccessful appeal.
Art. 13b Abs. 1 lit. b und c ANAG; richterliche Prüfung der Ausschaffungshaft beschränkt sich auf Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft; die Haftgründe der Untertauchensgefahr und des Verlassens des zugewiesenen Gebietes sind aufgrund des konkreten Verhaltens zu bejahen, wenn das Verhalten die Durchführung der Wegweisung ernsthaft gefährdet. Im Haftprüfungsverfahren sind Asyl- und Wegweisungsfragen nicht mehr zu prüfen; frühere rechtskräftige asylrechtliche Beurteilungen sind verbindlich. Suizidäusserungen berühren die Haft als solche nicht, sondern sind im Vollzug zu berücksichtigen (consid. 2).
{T 0/2}
2A.301/2003/leb
Urteil vom 25. Juni 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, Postfach 251, 4402 Frenkendorf,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Postfach, 4410 Liestal.
Gegenstand
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 6. Juni 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft genehmigte am 6. Juni 2003 die gegen den aus Algerien stammenden A.________ (geb. 1979) tags zuvor angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 5. September 2003. Ein von A.________ am 18. Juni 2003 eingereichtes Gesuch um Haftentlassung leitete er am 23. Juni 2003 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht als Beschwerde gegen den Haftentscheid weiter.
2.
Die Eingabe erweist sich - soweit sich der Beschwerdeführer darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.). - als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Am 22. Mai 2003 weigerte er sich, den für ihn gebuchten Flug nach Algerien anzutreten. Bei seiner erneuten Anhaltung am 5. Juni 2003 befand er sich in Missachtung der ihm am 8. August 2002 auferlegten Eingrenzung auf den Kanton Basel-Landschaft in der Stadt Basel, wobei er sich der polizeilichen Kontrolle durch Flucht zu entziehen versuchte. Gestützt auf dieses und sein weiteres Verhalten (Missachtung einer Ausgrenzung, Ladendiebstahl, wiederholte Erklärung nach abgeschlossenem Asylverfahren, nicht in seine Heimat zurückkehren zu wollen) besteht bei ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; vgl. BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51); im Übrigen erfüllt er auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG, wonach in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wer ein ihm zugewiesenes Gebiet verlässt. Gegenstand des richterlichen Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe bei einer Rückkehr in die Heimat Verfolgung, ist auf seine Ausführungen deshalb nicht weiter einzugehen; diese Frage ist von den Asylbehörden (letztinstanzlich am 9. Juli 2002 durch die Schweizerische Asylrekurskommission) rechtskräftig beurteilt worden. Da auch alle anderen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich in absehbarer Zeit keine begleitete Ausschaffung organisieren liesse bzw. das Amt für Migration sich nicht mit dem nötigen Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bemühen würde (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 124 II 49 ff.) -, ist die Ausschaffungshaft zu Recht genehmigt worden. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er sei "unschuldig", verkennt er, dass die Ausschaffungshaft kein strafrechtlich relevantes Verhalten sanktioniert, sondern eine Administrativmassnahme zur Sicherung des Vollzugs der durch sein Verhalten gefährdeten Ausschaffung darstellt. Seiner Selbstmorddrohung ("j'ai peur de me suicider") kann im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/ Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.118 ff.). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Das Amt für Migration wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the deportation detention was admissible and well-founded
The appeal was dismissed insofar as it was admissible.
The detention was lawful and proportionate because the appellant had been finally removed, had refused the return flight, had breached territorial restrictions, tried to evade police, and showed strong absconding risk. Asylum and removal issues were irrelevant in this review.
Whether the statutory grounds for deportation detention were met
Yes. Absconding risk and departure from the assigned area were established.
The conduct satisfied Art. 13b(1)(c) ANAG and also Art. 13b(1)(b) in connection with Art. 13a(b) ANAG.
Whether court fees should be charged
No court fee was imposed.
Although costs would normally follow the losing party, the court departed from the usual practice and waived the fee.
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