2A.21/2007•Withdrawal of administrative appeal; costs imposed on appellants
2A.21/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung09.03.2007Withdrawn
Von Omnilex extrahiert
The appellants withdrew their administrative appeal after a settlement. The president of the Federal Supreme Court’s II. public law division declared the proceedings closed. Because the withdrawal was unconditional, the federal court fee of CHF 1,000 was imposed on the appellants jointly and severally in equal shares. As the respondent filed no response and incurred no costs, no party compensation was awarded.
Art. 5 Abs. 2 und 73 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; Art. 153, 153a und 156 OG: Nach vorbehaltlosem Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Verfahren als erledigt erklärt. Der Instruktionsrichter bzw. Abteilungspräsident kann den Rechtsstreit mit Verfügung abschreiben und hat über Gerichtskosten und Entschädigung zu befinden. Die Kosten sind bei unbedingtem Rückzug grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuerlegen; eine Parteientschädigung entfällt, wenn der Gegenpartei durch den Rückzug kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
{T 0/2}
2A.21/2007/ble
Verfügung vom 9. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
A.________,
B.________ AG,
C.________ GmbH,
D.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka,
gegen
E.________ Stiftung,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Sozialversicherungen,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.
Gegenstand
Urkundenänderung der E.________ Stiftung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom 22. September 2006.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A.________, der B.________ AG, der C.________ GmbH und der D.________ AG vom 8. Januar 2007 gegen das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 22. September 2006 betreffend Urkundenänderung der E.________ Stiftung,
in das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 7. März 2007, womit sie unter Hinweis auf erfolgreich abgeschlossene Vergleichsverhandlungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückziehen,
in Erwägung,
dass der Rechtsstreit mit der Rückzugserklärung vom 7. März 2007 beendet wird und mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten als erledigt erklärt werden kann, wobei dieser über die Gerichtskosten entscheidet und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung bestimmt (Art. 5 Abs. 2 und 73 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG),
dass der Beschwerderückzug vorbehaltlos erklärt wird, weshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 153 und 153a OG) den Beschwerdeführerinnen - zu gleichen Teilen unter Solidarhaft - aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG),
dass die Beschwerdegegnerin innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht hat und ihr mithin durch den Rechtsstreit keine Kosten entstanden sind, weshalb keine Parteientschädigung geschuldet ist,
verfügt:
1.
Der Rechtsstreit wird infolge Rückzugs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als erledigt erklärt.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the administrative appeal should be terminated after withdrawal.
The proceedings were declared terminated because the appeal had been withdrawn unconditionally.
A withdrawal statement ends the dispute; the presiding judge may declare the matter closed by order.
Who bears the federal court costs after the unconditional withdrawal of the appeal.
The appellants must bear the court fee equally and jointly and severally.
After an unconditional withdrawal, the costs of the federal proceedings are charged to the withdrawing appellants.
Whether the respondent is entitled to party compensation.
No party compensation was awarded.
The respondent filed no response and incurred no costs in the proceedings.
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