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Non-entry for insufficient constitutional complaints and recusal request

1P.762/2003Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung18.02.2004Dismissed

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court considered two constitutional complaints against a recusal decision of the Bern Obergericht Plenum and a criminal judgment of its 2nd Criminal Chamber. It held that the submissions did not satisfy the pleading requirements of Art. 90(1)(b) OG and disclosed no basis for recusal based on prior involvement. Because the complaints were manifestly hopeless, the requests for free legal aid were denied. The complaints were not entered into, and the complainant was ordered to pay court costs of CHF 1,000.

Regest

Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 152 OG, Art. 156 OG; unzureichende Begründung staatsrechtlicher Beschwerden und Ausstandsbegehren wegen Vorbefassung. Das Ausstandsverfahren dient nicht der Überprüfung der Recht- oder Verfassungsmässigkeit früherer Entscheide mitwirkender Richter; Vorbefassung begründet nur ausnahmsweise Befangenheit. Ein Rückschluss auf Voreingenommenheit setzt wiederholte schwere Fehler oder besondere Umstände voraus. Erfüllt die staatsrechtliche Beschwerde die Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten; bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, und die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.762/2003/whl
1P.774/2003

Urteil vom 18. Februar 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Haag.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1P.762/2003
Obergericht des Kantons Bern, Plenum, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,

und

1P.774/2003
Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
1P.762/2003
Ausstand

1P.774/2003
Strafverfahren

Staatsrechtliche Beschwerden gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Plenum, vom 2. Dezember 2003 (1P.762/2003), und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 2. Dezember 2003 (1P.774/2003).

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die Eingaben von X.________ vom 17. und 22. Dezember 2003, mit welchen er den Entscheid des Plenums des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Dezember 2003 (1P.762/2003), und das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Dezember 2003 (1P.774/2003) beanstandet,

in Erwägung,
dass nach der Rechtsprechung unter Umständen ein Ausstandsgrund gegeben sein kann, wenn eine so genannte Vorbefassung vorliegt, d.h. wenn sich der Richter schon zu einem früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (BGE 126 Ia 68 E. 3c S. 73 mit Hinweisen),
dass das Verfahren über den Ausstand von Gerichtspersonen nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt ist, die Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen, und nur bei wiederholten, schweren Fehlern unter bestimmten Umständen eine Voreingenommenheit angenommen werden kann (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138),
dass sich aus den Darlegungen des Beschwerdeführers keine Gründe für den Ausstand der von ihm abgelehnten Gerichtspersonen ergeben,
dass die Beschwerden den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht entsprechen, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen),
dass die Gesuche um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos werden,
dass die Beschwerden von vornherein aussichtslos waren, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sind (Art. 152 OG),
dass die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang der Verfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 156 OG),

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Plenum und 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

recusalprior involvementconstitutional complaintadmissibilitylegal aidcourt costs