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Revision request inadmissible; recusal motion rejected

1P.645/2002Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung19.12.2002Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

X. requested reconsideration of a prior Federal Supreme Court judgment and sought the recusal of the judges who had participated in that earlier decision. The Court held that the recusal motion was unsubstantiated and therefore not entertained, because prior involvement in earlier proceedings did not objectively establish bias. It then treated the filing as a revision request, but found it inadmissible because no statutory revision ground and supporting evidence were stated. The applicant was ordered to pay a court fee of CHF 300.

Omnilex-Regeste

Art. 26 Abs. 1 OG; Ausstandsbegehren gegen am früheren Entscheid beteiligte Gerichtspersonen; Revision nach Art. 136 ff. OG und Begründungspflicht nach Art. 140 OG. Ein bloss auf frühere Mitwirkung gestütztes Ablehnungsbegehren ist unzulässig, wenn keine objektiven Anhaltspunkte für Befangenheit dargetan werden; die Teilnahme an früheren gegen die Partei ergangenen Entscheiden begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Das Revisionsgesuch dient nicht der Neubeurteilung der rechtskräftig erledigten Streitsache; es setzt die Bezeichnung eines Revisionsgrundes samt Beweismitteln voraus. Fehlt diese Darlegung, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Kostenfolgen nach Art. 156 Abs. 1 OG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.645/2002 /dxc

Urteil vom 19. Dezember 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Y.________,
Gesuchsgegner,
Bezirksamt Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1P.485/2002
vom 25. September 2002

Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2002 um Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. September 2002 ersucht hat,
dass er dabei ohne nähere Begründung ein Ausstandsbegehren gegen die am bundesgerichtlichen Urteil vom 25. September 2002 beteiligten Richter gestellt hat,

dass auf dieses Ausstandsbegehren nicht eingetreten wird, weil ein Grund der Befangenheit weder dargetan noch ersichtlich ist, zumal die Mitwirkung von Gerichtspersonen an früheren gegen den Gesuchsteller ergangenen Entscheiden ohnehin nicht geeignet wäre, diese Personen bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (BGE 119 Ia 221 E. 3),

dass eine derart begründete Ablehnung unzulässig ist, weshalb auch kein Ausstandsverfahren nach Art. 26 Abs. 1 OG durchzuführen ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c),

dass es dem Bundesgericht, ausser bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (Art. 136 ff. OG), untersagt ist, auf ein bereits gefälltes Urteil zurückzukommen,
dass die Eingabe vom 9. Dezember 2002 somit als Revisionsgesuch zu prüfen ist,

dass das Revisionsverfahren nicht einer Neuprüfung der vor Bundesgericht abgeschlossenen Rechtssache dient,

dass gemäss Art. 140 OG im Revisionsgesuch der Revisionsgrund mit Angabe der Beweismittel zu bezeichnen ist, was eine der formellen Voraussetzungen der Revision ist,

dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe keinen Revisionsgrund angibt, weshalb bereits aus diesem Grund auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann,
dass der unterliegende Gesuchsteller kostenpflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 OG),

im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erkannt:

1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksamt Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

revisionrecusalinadmissibilitybiascourt costsprocedural requirements

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the recusal request against the judges of the prior judgment was admissible and well-founded.

Extrahierter Entscheid

The recusal request was not entered into because no ground of bias was shown or apparent; mere prior participation in earlier decisions against the applicant did not objectively suggest partiality.

Extrahierte Begründung

The submission contained no substantiated bias allegation. Prior judicial involvement in earlier cases is not enough, objectively assessed, to create an appearance of bias. Therefore no separate recusal proceedings were required.

Kernrechtsfrage

Whether the filing of 9 December 2002 could be treated as a revision request against the prior Federal Supreme Court judgment.

Extrahierter Entscheid

The revision request was inadmissible because the applicant did not specify any revision ground and supporting evidence as required.

Extrahierte Begründung

The Federal Supreme Court may only revisit a final judgment if a statutory ground for revision exists. Revision is not a new examination of the concluded case, and the applicant failed to identify any such ground in the filing.

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