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Constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning

1P.461/2003Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung11.08.2003Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The complainant challenged a Zurich decision refusing to postpone the start of a prison sentence until his retirement the following year. The Federal Court held that the constitutional complaint did not satisfy the reasoning requirements: it contained no proper engagement with the cantonal decision and no substantiated claim of constitutional or convention-law violations. The court therefore declined to enter into the complaint. The complainant was ordered to pay the federal court fee of CHF 500.

Omnilex-Regeste

Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning. A staatsrechtliche Beschwerde must contain the essential facts and a concise, specific explanation of which constitutional rights or legal norms were violated and in what respect. The Federal Court reviews only clearly and duly substantiated grievances; it does not examine the merits ex officio. Mere reference to the challenged reasoning, without a concrete confrontation with it, is insufficient and leads to non-entry (consid. 4).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.461/2003/sch

Urteil vom 11. August 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Strafvollzugsdienst, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafantritt,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 24. Juli 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wies am 31. März 2003 ein Verschiebungsgesuch von X.________ ab. Dieser beantragte die Verschiebung des Strafantrittes auf März 2004, da er im Februar 2004 pensioniert werde. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich einen von X.________ gegen die Verfügung des Amtes für Justizvollzug erhobenen Rekurs ab.
2.
Da der Strafantrittstermin inzwischen verstrichen war, lud das Amt für Justizvollzug X.________ mit Verfügung vom 25. Juni 2003 auf den 1. September 2003 in den Strafvollzug vor. Dagegen erhob X.________ am 21. Juli 2003 bei der Direktion der Justiz und des Innern Rekurs und beantragte, der Strafantrittstermin sei auf März 2004 zu verschieben, da er im Februar 2004 pensioniert werde. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Juli 2003 ab. Sie führte zusammenfassend aus, bereits mit Verfügung vom 28. Mai 2003 sei dem Rekurrenten mitgeteilt worden, weshalb eine Verschiebung des Strafantrittes nicht in Frage komme. Eine Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts habe zwischenzeitlich nicht stattgefunden, weshalb sie auf ihren Entscheid vom 28. Mai 2003 verweisen könne.
3.
Gegen diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich erhob X.________ mit Eingabe vom 5. August 2003 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer unterlässt eine Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid und legt nicht dar, inwiefern dieser verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Strafvollzugsdienst und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. August 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

constitutional complaintinadmissibilityreasoning requirementnon-entryprison sentence commencementcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint met the minimum reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG

Extrahierter Entscheid

No. The complainant did not engage with the reasoning of the challenged decision and did not explain which constitutional or convention rights were violated and how.

Extrahierte Begründung

In constitutional complaint proceedings, the Federal Court examines only clearly and specifically raised grievances. Because the submission lacked a substantive challenge to the cantonal decision, the court could not review the merits.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs

Extrahierter Entscheid

The complainant must bear the costs because the complaint was not entered into.

Extrahierte Begründung

Under the general cost rule, the unsuccessful party bears the court fee.

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