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No federal appeal against non-final municipal naturalization decision

1P.24/2002Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung21.01.2002Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant sought to annul the Luzern City Council's refusal to assure municipal citizenship for purposes of Swiss naturalization and to have the case sent back for a proper procedure. The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint was inadmissible because the municipal refusal was not a final cantonal decision: a municipal complaint to the cantonal government under § 91 GG remained available. The court noted that the appellant's lawyer, practising in Lucerne, was expected to know and use that remedy. The complaint was therefore not entered into, and the appellant was ordered to pay CHF 1,000 in costs.

Omnilex-Regeste

Art. 86 Abs. 1 OG; staatsrechtliche Beschwerde gegen kommunalen Einbürgerungsentscheid; Erfordernis der Letztinstanzlichkeit. Die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig, solange gegen den kommunalen Entscheid ein kantonales Rechtsmittel offensteht; dies gilt auch bei ablehnenden Einbürgerungsentscheiden, sofern die Gemeindebeschwerde nach kantonalem Recht gegeben ist. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung beseitigt die Zulässigkeitsvoraussetzung nicht. Für im Kanton praktizierende Rechtsanwälte wird die Kenntnis des ausserordentlichen Rechtsmittels vorausgesetzt; unterlassene Ergreifung des kantonalen Rechtsmittels führt zum Nichteintreten. Bei Nichteintreten trägt der Beschwerdeführer die Kosten nach Art. 156 OG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1P.24/2002/sta

Urteil vom 21. Januar 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, Bundesrichter Nay, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiber Störi.

K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,

gegen

Grosser Stadtrat von Luzern, Hirschengraben 17, 6002 Luzern.

Art. 5, 9, 29 Abs. 1 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Verweigerung des Luzerner Stadtbürgerrechts)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Stadtrats von Luzern vom 29. November 2001)

Sachverhalt:
A.
Der Grosse Stadtrat von Luzern wies am 29. November 2001 das Gesuch von K.________ ab, ihm das Stadtbürgerrecht als Voraussetzung für die Erteilung des Schweizerbürgerrechts zuzusichern.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Januar 2002 wegen Verletzung von Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 BV beantragt K.________, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines korrekten Verfahrens an den Grossen Stadtrat zurückzuweisen.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 Abs. 1 OG). Ein solcher liegt nicht vor, da gegen ablehnende kommunale Einbürgerungsentscheide die Gemeindebeschwerde im Sinne von § 91 des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962 (GG) an den Regierungsrat offen steht, auch wenn die Gemeinden nicht verpflichtet sind, auf dieses ausserordentliche Rechtsmittel in einer Rechtsmittelbelehrung hinzuweisen. Als im Kanton Luzern praktizierender Anwalt muss Rechtsanwalt Hess-Odoni die Gemeindebeschwerde kennen und er hätte sie daher bei der gebotenen Sorgfalt in der Prozessführung prüfen und erheben müssen. Deren Zulässigkeit auch gegen Einbürgerungsentscheide ergibt sich aus dem Bundesgerichtsentscheid 1P.674/2000 vom 6. März 2001 in Sachen X gegen die Einwohnergemeinde Emmen, der zwar nicht amtlich publiziert, aber durch Presse, Radio und Fernsehen bekannt gemacht wurde und in der Internet-Datenbank des Bundesgerichts (www.bger.ch) zugänglich ist oder bei diesem angefordert werden kann.
2.
Auf die Beschwerde ist somit mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Grossen Stadtrat von Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

naturalizationadmissibilityfinal decisioncantonal remedycostsconstitutional complaint

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal constitutional complaint was admissible despite the availability of a cantonal municipal complaint against the municipal naturalization decision.

Extrahierter Entscheid

The complaint was inadmissible because the challenged decision was not a final cantonal decision; a municipal complaint to the cantonal government remained available.

Extrahierte Begründung

Under Art. 86(1) OG, federal constitutional complaint lies only against final cantonal decisions. The court held that the cantonal municipal complaint under § 91 GG was open against the refusal, even if the municipality had no duty to indicate that remedy.

Kernrechtsfrage

Costs of the inadmissible complaint

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the appellant failed to exhaust the available cantonal remedy, he had to bear the costs of the proceedings under Art. 156 OG.

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