Art. 121 ff. BGG, Art. 37 Abs. 1 BGG; revision of a final Federal Supreme Court judgment requires a specifically substantiated statutory ground. A request for recusal is abusive and need not be examined in a formal recusal procedure when it is based solely on the fact that the judge decided unfavorably against the party. Revision cannot serve to reargue the legal assessment of the prior decision or to contest the application of Art. 42 Abs. 2 BGG. Manifestly unsubstantiated or abusive submissions may be disposed of without written observations under Art. 127 BGG; costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
1F_3/2022
Urteil vom 14. Februar 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdekammer in Strafsachen,
Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 12. Januar 2022
(1B_9/2022 [Beschluss BK 21 591]).
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Januar 2022 (1B_9/2022) auf eine von A.________ erhobene Beschwerde mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht eingetreten ist;
dass A.________ mit Eingabe vom 2. Februar 2022 (Postaufgabe 3. Februar 2022) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1B_9/2022 vom 12. Januar 2022 ersucht;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff. BGG möglich ist;
dass der Gesuchsteller eine Befangenheit von Bundesrichterin Jametti geltend macht, welche als Einzelrichterin das beanstandete Urteil 1B_9/2022 gefällt hat;
dass er sich damit sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG beruft;
dass einer Richterin die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden kann, nur weil sie gegen den Gesuchsteller entschieden hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG);
dass ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren als rechtsmissbräuchlich erscheint, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2 mit weiteren Hinweisen);
dass somit nicht ersichtlich ist, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid vom 12. Januar 2022 am Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG leiden sollte;
dass sich aus dem Revisionsgesuch auch nicht verständlich ergibt, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid vom 12. Januar 2022 an einem anderen Revisionsgrund leiden sollte;
dass der Gesuchsteller, soweit er sinngemäss eine falsche Rechtsanwendung von Art. 42 Abs. 2 BGG geltend macht, Kritik an der rechtlichen Würdigung übt, die im Revisionsverfahren nicht zu hören ist.
dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, künftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli