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Federal appeal inadmissible for insufficient substantiation

1C_814/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung06.11.2013Inadmissible

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Zusammenfassung

X.________ and Y.________ filed a federal complaint against a Zurich High Court decision concerning authorization to open a criminal investigation. They failed to enclose or clearly identify the challenged decision, and their later filing did not cure the defect. The Federal Supreme Court held that the complaint lacked sufficient substantiation and, in simplified proceedings, did not enter into it. No costs were charged.

Regest

Art. 42 Abs. 2 and 5 BGG; Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; inadmissibility of an appeal that does not clearly identify the challenged decision or meet the minimum reasoning requirements. The appellant must designate the contested ruling and substantiate the complaints in a manner permitting review; failure to do so justifies non-entry in summary procedure. A subsequent filing can only cure defects within the time limit and when it clearly relates to the appealed decision (consid. 1). Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_814/2013

Urteil vom 6. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

In Erwägung,
dass X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 27. Oktober 2013 Beschwerde gegen einen Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beim Bundesgericht eingereicht haben;
dass die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ihrer Beschwerde nicht beigelegt und in ihrer Beschwerde auch nicht darlegen haben, welchen Entscheid der III. Strafkammer sie anfechten wollen;
dass das Bundesgericht die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 aufgefordert hat, den fehlenden angefochtenen Entscheid nachzureichen, ansonsten ihre Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG);
dass die Beschwerdeführer am 3. November 2013 eine Beschwerdeergänzung sowie eine Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2013 in Sachen Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung eingereicht haben;
dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG gegen diese Verfügung längstens abgelaufen ist;
dass sich aus den Eingaben der Beschwerdeführer denn auch nicht ergibt, ob sich ihre Beschwerde gegen die genannte Verfügung vom 22. Januar 2013 oder gegen einen anderen Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich richten sollte;
dass deshalb mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

inadmissibilitysubstantiationlate filingnon-entrycriminal investigation authorizationcourt costs