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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against refusal to authorize investigation

1C_675/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung21.08.2013Inadmissible

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Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision refusing authorization for the prosecution authorities to open a criminal investigation into Y. and Z. The Court held that the appeal did not address the reasoning of the cantonal decision and did not sufficiently explain any breach of federal or constitutional law. It therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. The Court also waived the levying of costs.

Regest

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; inadmissibility of an appeal that does not engage with the reasoning of the challenged decision and does not, in a sufficiently substantiated manner, allege a violation of law or constitutional rights. The Federal Supreme Court examines such defects ex officio only within the limits of the duty to plead and reason. If the requirements of motivation are manifestly not met, non-entry may be ordered in simplified proceedings. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1C_675/2013

Urteil vom 21. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

  1. Y.________,
  2. Z.________,
    Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Zweierstrasse 25, Postfach, 8036 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Erwägungen:

1.

X.________ erstattete am 10. Mai 2013 Strafanzeige gegen Y.________, im Zeitpunkt der von der Anzeigerin angezeigten Handlung Chefarzt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe des Spitals A.________, und Z.________, damals Pflegefachleiterin des Bereichs Weiterbildung des Universitätsspitals B.________, wegen Körperverletzung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs. X.________ wirft Z.________ vor, sie zur Entfernung einer Zyste in der linken Brust an Y.________ verwiesen zu haben. Dieser habe ihr anlässlich der Operation elektronische Chips und Sensoren implantiert, welche der Forschung Daten ihres Körpers zur Verfügung stellen würden.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überweis mit Verfügung vom 20. Juni 2013 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese erteilte mit Beschluss vom 22. Juli 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht für strafbare Handlungen ersichtlich seien.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 19. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der Strafkammer nicht auseinander. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft I, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

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