1C_565/2011•Refusal of authorization to prosecute upheld
1C_565/2011Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung10.07.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Two private complainants filed a subsidiary constitutional complaint against the Zurich cantonal authorities’ refusal to authorize criminal prosecution of three senior judges. The Federal Supreme Court held that the ordinary public-law appeal was excluded and that the first appellant had standing, but most of the submissions failed the qualified pleading requirement or were outside the scope of review. New arguments raised in the reply were not admissible. The allegation that the cantonal authority breached good faith by treating the letter as a criminal complaint was rejected. The complaint was dismissed insofar as it was admissible, and court costs of CHF 1,000 were charged to the first appellant.
Art. 83 lit. e, Art. 113 ff., Art. 115, Art. 116 and Art. 117 in conjunction with Art. 106(2) BGG; admissibility and pleading requirements of the subsidiary constitutional complaint against a refusal to authorize prosecution. When the accused are members of the highest cantonal judicial authority, the ordinary public-law appeal is excluded. Constitutional grievances are subject to a strict qualified pleading duty; mere appellatory criticism does not suffice. New objections cannot be introduced for the first time in the reply after expiry of the appeal period. A claim of breach of good faith must be concretely substantiated; absent a legally relevant prejudice, a challenge to the authority’s interpretation of the filing is unfounded (consid. 1-2).
{T 0/2}
1C_565/2011
Urteil vom 10. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Gegenstand
Ablehnung der Ermächtigung zur Strafverfolgung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. November 2011 der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich.
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 22. April 2011 wandte sich A.________ an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Darin erhob er unter anderem gegen die Oberrichter Kurt Balmer und Willy Meyer sowie gegen Ersatzoberrichter Anton Schärer den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB).
Am 7. Juli 2011 liess die Oberstaatsanwaltschaft dieses Schreiben der Geschäftsleitung des Kantonsrates (im Folgenden: Geschäftsleitung) zum Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung zukommen.
B.
Am 10. November 2011 wies die Geschäftsleitung das Ermächtigungsgesuch von der Hand. Sie befand, aus der Strafanzeige ergäben sich keinerlei konkreten Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Angezeigten.
C.
Dagegen führen A.________ und seine 13-jährige Tochter B.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit verschiedenen Anträgen (Beschwerde S. 8 unten).
D.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Kurt Balmer, Willy Meyer und Anton Schärer haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Geschäftsleitung hat eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
A.________ und B.________ haben dazu Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Angezeigten gehören der obersten kantonalen Gerichtsbehörde an. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher gemäss Art. 83 lit. e BGG ausgeschlossen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2).
Gegen den angefochtenen Beschluss ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben (BGE 135 I 113 E. 1 S. 115 ff.).
1.2 Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers 1 gemäss Art. 115 BGG ist zu bejahen. Da dem Eintreten auf die Beschwerde insoweit nichts entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit der Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin 2 verhält.
1.3 Gemäss Art. 116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.
Nach Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Insoweit besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Es gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden soll. Es genügt nicht, wenn er lediglich seine eigene Auffassung jener der Vorinstanz gegenüberstellt (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 351 f., 244 E. 2.2 S. 246).
2.
2.1 Soweit sich die Beschwerdeführer zu Fragen äussern, die ausserhalb des Gegenstandes des vorliegenden Verfahrens liegen, kann auf die Beschwerde von Vornherein nicht eingetreten werden.
2.2 Dasselbe gilt, soweit sie die Verletzung von einfachem Bundesrecht rügen, da dies keinen nach Art. 116 BGG zulässigen Beschwerdegrund darstellt.
2.3 Ebenso wenig eingetreten werden kann auf die in der Replik enthaltenen neuen Vorbringen der Beschwerdeführer. Mit der Replik dürfen (nach Ablauf der Beschwerdefrist) keine neuen Einwände nachgeschoben werden (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen).
2.4 Soweit die Beschwerdeführer in der Beschwerde eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte - insbesondere Willkür (Art. 9 BV) - geltend machen, beschränken sie sich auf appellatorische Kritik.
Der qualifizierten Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügt höchstens ihr Vorbringen, die Vorinstanz habe gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, indem sie das Schreiben vom 22. April 2011 sinngemäss als Strafanzeige ausgelegt habe. Ob auf die Beschwerde in diesem Punkt eingetreten werden kann, erscheint gleichwohl fraglich. Denn wenn die Beschwerdeführer keine Strafanzeige einreichen wollten, ist kaum ersichtlich, inwiefern sie durch die vorinstanzliche Ablehnung der Strafverfolgung beschwert sein sollen. Wäre auf das Vorbringen einzutreten, wäre es jedenfalls unbegründet. Die Vorinstanz verneint in der Vernehmlassung (S. 2 f.) zutreffend eine Verletzung von Treu und Glauben. Darauf kann verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Da für deren Erhebung in erster Linie der Beschwerdeführer 1 verantwortlich ist, werden ihm allein die Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible against the refusal to authorize prosecution.
Yes, ordinary public-law appeal was excluded, so subsidiary constitutional complaint was available; the first appellant had standing.
The accused belonged to the highest cantonal judicial authority, excluding the ordinary appeal route under Art. 83 lit. e BGG; the first appellant satisfied Art. 115 BGG.
Whether the complaint complied with the qualified pleading requirement for constitutional rights.
Only to a very limited extent; most submissions were insufficiently reasoned and therefore not examined.
Under Arts. 116 and 117 in conjunction with Art. 106(2) BGG, constitutional grievances must be specifically and clearly substantiated; appellatory criticism is inadmissible.
Whether new arguments raised in the reply could be considered.
No.
New objections introduced after expiry of the appeal period cannot be added in the reply.
Whether the cantonal authority violated good faith by construing the letter of 22 April 2011 as a criminal complaint.
No violation was shown; the argument was at any rate unfounded.
The cantonal authority’s interpretation did not breach good faith, and if no criminal complaint was intended, the appellants were hardly prejudiced by the refusal to authorize prosecution.
How the costs of the federal proceedings should be allocated.
Costs were imposed on the first appellant alone.
He was primarily responsible for initiating the proceedings.
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