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Challenge to the non-entry on voting complaint

1C_5/2010Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung14.04.2010Dismissed

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Zusammenfassung

Lukas Arnold challenged the Zurich Government’s non-entry into his voting complaint concerning the 2009 minaret initiative referendum. He argued that the Federal Assembly decree declaring the initiative valid was void and that the vote was therefore irregular. The Federal Supreme Court held that federal acts in this context cannot be directly attacked or reviewed through a political-rights complaint, and that the substance of an accepted federal initiative cannot be examined in that way. The alleged nullity was rejected, the cantonal non-entry decision upheld, and the appeal dismissed insofar as admissible. No costs were levied, making the request for legal aid moot.

Regest

Art. 189 Abs. 4 BV; Art. 77 Abs. 1 BPR; political rights complaint against federal voting acts and scope of review: acts of the Federal Assembly and Federal Council in federal voting matters are not directly justiciable before the Federal Supreme Court or a cantonal government. Through a complaint for violation of political rights, the content of an accepted federal popular initiative cannot be reviewed. An alleged nullity of the federal decree preparing the vote can only be examined exceptionally and, on the present facts, was denied (consid. 2). Where the appeal is manifestly unfounded, decision under Art. 109 BGG is permissible. If no costs are imposed under Art. 66 Abs. 1 BGG, a pending request for legal aid becomes moot.

Gesamter Gesetzestext

{T 1/2}
1C_5/2010

Urteil vom 14. April 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
Lukas Arnold,
Beschwerdeführer.

Gegenstand
Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 betreffend die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten".

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2009.

In Erwägung,
dass Lukas Arnold im Zusammenhang mit der von Volk und Ständen an der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2009 angenommenen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" am 7. Dezember 2009 Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht hat;
dass die Abstimmungsbeschwerde im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, mit welchem die Bundesversammlung die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" für gültig erklärte und Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitete, nichtig sei, und die Abstimmungsvorlage gegen übergeordnetes Recht verstosse;
dass der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 auf die Abstimmungsbeschwerde nicht eingetreten ist;
dass Lukas Arnold gegen den Beschluss des Regierungsrats am 4. Januar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass gemäss Art. 77 Abs. 1 BPR gegen eidgenössische Abstimmungen aus folgenden Gründen Beschwerde geführt werden kann:

  1. wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde);
  2. wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde);
    dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, die Volksabstimmung beruhe auf einem nichtigen Bundesbeschluss, weshalb "ihre Durchführung unregelmässig war", was der Regierungsrat hätte berücksichtigen müssen;
    dass im Zusammenhang mit eidgenössischen Abstimmungen Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates weder direkt beim Bundesgericht angefochten noch zum Streitgegenstand eines Verfahrens vor einer kantonalen Regierung gemacht werden können (vgl. Art. 189 Abs. 4 BV);
    dass mittels Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte der Inhalt einer angenommenen Eidgenössischen Volksinitiative nicht überprüft werden kann;
    dass - soweit nach dem Gesagten die Nichtigkeit des Bundesbeschlusses vom 12. Juni 2009 überhaupt geltend gemacht werden kann - die behauptete Nichtigkeit zu verneinen ist;
    dass somit der angefochtene Nichteintretensentscheid des Regierungsrats nicht zu beanstanden ist und insbesondere die politischen Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt;
    dass die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist;
    dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);
    dass damit das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist;

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Schlagwörter

political rightsvoting complaintnon-entrynullityfederal referendumadmissibilitycourt costs