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Extradition detention appeal inadmissible for no particularly important case

1C_474/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung25.09.2012Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the complaint against extradition detention was inadmissible because the appellant failed to show a particularly important case under Art. 84 BGG. The Federal Criminal Court had already addressed the objections in a manner consistent with Federal Supreme Court precedent. Owing to the appellant's two months in custody, the Court waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 84 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG; admissibility of appeals against extradition detention: A complaint is only admissible if the appellant substantiates a particularly important case. Such importance is absent where the challenged decision follows settled case law and raises no issue of exceptional significance (consid. 1). Under Art. 109 Abs. 3 BGG, the Federal Supreme Court may rely on the lower court's reasoning. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG in light of the circumstances (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_474/2012

Urteil vom 25. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. September 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zwecks Strafverfolgung und -vollstreckung.

Am 23. April 2012 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Am 22. Juli 2012 wurde X.________ in der Schweiz festgenommen und darauf in Auslieferungshaft versetzt.

B.
Die von X.________ gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 7. September 2012 ab.

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2012 reichte X.________ beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, dessen Entscheid vom 7. September 2012 sei aufzuheben.

Die Beschwerde ging am 21. September 2012 beim Bundesstrafgericht ein. Dieses leitete sie gleichentags an das Bundesgericht weiter.

D.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Für die Behandlung der Beschwerde vom 14. September 2012 ist das Bundesgericht zuständig. Dass sie der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereicht hat, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts über die Auslieferungshaft ist die Beschwerde grundsätzlich möglich. Auch insoweit ist diese jedoch nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 BGG handelt (BGE 136 IV 20 E. 1.1 f. mit Hinweisen).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer darlegen, weshalb ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll.
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht ausdrücklich zu dieser Voraussetzung. Ob man annehmen kann, dass er dies zumindest sinngemäss tut und die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen genügt, kann dahingestellt bleiben, da ein besonders bedeutender Fall jedenfalls zu verneinen ist.

Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Ihre Erwägungen - auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG) - stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden. Der Fall ist nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

2.
Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit zwei Monaten in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

Schlagwörter

extraditiondetentionadmissibilityparticularly important casecost waiverappealcustody

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against extradition detention was admissible without a particularly important case under Art. 84 BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because no particularly important case was shown or otherwise established.

Extrahierte Begründung

The appellant did not sufficiently demonstrate the special importance required by Art. 42(2) and Art. 84 BGG. The lower court had dealt with his objections in line with settled case law, and the matter was not of exceptional significance.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged given the appellant's detention for two months

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

In the circumstances, especially the appellant's two months in custody, the Court waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG.

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