Standing to challenge a conditional building permitKI-generiert

1C_436/2023

Urteil vom 18. Juni 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Vera Theiler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________ AG,
   
2. C.________ AG,
   beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli,
   Beschwerdegegnerinnen,

Gemeinderat Wollerau, Hauptstrasse 15, 8832 Wollerau,
Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 14, 6430 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht, Baubewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 4. Juli 2023 (III 2023 21).

Sachverhalt:

A.

Die B.________ AG und die C.________ AG sind Miteigentümerinnen der in der Wohnzone gelegenen Parzelle Nr. 2019 in Wollerau. Am 15. März 2021 reichten sie ein Baugesuch für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück ein. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt publiziert und öffentlich aufgelegt. Hiergegen erhob A.________, Eigentümer der Parzelle Nr. 1770 an der Altenbachstrasse 17e, Einsprache. Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE/SZ) erteilte mit Gesamtentscheid vom 31. Januar 2022 die kantonale Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen und wies die Einsprache aus kantonaler Sicht ab. Mit Beschluss vom 14. März 2022 erteilte der Gemeinderat Wollerau die Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen, erklärte den Gesamtentscheid des ARE/SZ zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung und wies die Einsprache ebenfalls ab.
Dagegen legte A.________ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz ein. Dieser trat auf das Rechtsmittel mit Beschluss vom 10. Januar 2023 nicht ein.

Eine von A.________ in der Folge erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 4. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Regierungsrat habe das Beschwerderecht von A.________ zu Recht verneint. Das Bauprojekt stütze sich auf den Gestaltungsplan "Wohnzone U.________", der vom Regierungsrat am 29. August 2017 genehmigt worden und in Rechtskraft erwachsen sei. Dieser Gestaltungsplan werde etappenweise umgesetzt. Vom hier strittigen Bauvorhaben werde A.________ nicht besonders berührt.

B.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 6. September 2023 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso die Beschwerdegegnerinnen. Das ARE/SZ verweist auf die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats, ohne selbst einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat hält in seiner Vernehmlassung fest, er habe in seinem Baubewilligungsbeschluss darauf hingewiesen, dass eine besondere Nähe zum Streitgegenstand nicht zu erkennen sei. Er habe es allerdings für zielführend gehalten, die einzelnen Einsprachepunkte dennoch zu behandeln. Er beantrage die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache ans Verwaltungsgericht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid der Vorinstanz im Bereich des Baurechts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Unabhängig davon, ob er in der Sache zur Beschwerdeerhebung berechtigt wäre, ist er jedenfalls legitimiert, den Entscheid des Verwaltungsgerichts anzufechten, soweit es um seine prozessualen Parteirechte geht (Art. 89 Abs. 1 BGG, sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 1C_116/2021 vom 1. Februar 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.2. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, wird von der Beschränkung der Anfechtbarkeit auf Endentscheide abgewichen, wenn ein selbstständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

Die hier umstrittene Baubewilligung enthält eine Nebenbestimmung, wonach der Bau der Quartiererschliessungsstrasse (Verlängerung der Mühlebachstrasse) rechtskräftig bewilligt und erstellt sein müsse, bevor mit den Bauarbeiten für die zwei Mehrfamilienhäuser begonnen werden darf (Dispositiv-Ziffer 11 der Baubewilligung). Der Beschwerdeführer reichte diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren einen am 4. Juli 2023 gefällten Beschluss des Regierungsrats ein, mit dem dieser eine erstinstanzlich erteilte Baubewilligung für die Erstellung der Quartiererschliessungsstrasse aufgehoben hatte. Der Regierungsrat war zum Schluss gekommen, dass es sich bei der geplanten Strasse um eine Groberschliessungsstrasse handle, für die zunächst ein Erschliessungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Zudem beanstandete er das dem Baugesuch zu Grunde liegende Verkehrs- und Lärmgutachten.

Bei der erwähnten Nebenbestimmung in der Baubewilligung für die zwei Mehrfamilienhäuser handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung. Nach der Rechtsprechung führen derartige Bedingungen dazu, dass das Baubewilligungsverfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, sofern die Formulierung der Bedingungen einen Spielraum für ihre Umsetzung belässt, was in Bezug auf die Quartiererschliessungsstrasse der Fall ist (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.6 mit Hinweis). Angefochten ist somit ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen den grundsätzlich nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich ist. Da der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung rügt, ist allerdings praxisgemäss unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; Urteil 1C_516/2022 vom 13. Juni 2023 E. 1; je mit Hinweisen).

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Verfahrensgegenstand ist auf die Frage beschränkt, ob das Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzte (vgl. Art. 95 BGG), indem es den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats bestätigte. Das Bundesgericht kann dabei im Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Es ist insoweit weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

2.

2.1. Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700) muss die Legitimation in kantonalen Verfahren betreffend raumplanerische Verfügungen mindestens im gleichen Umfang gewährleistet werden wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Gleiches ergibt sich aus Art. 111 Abs. 1 BGG (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass das kantonale Recht die Beschwerdeberechtigung weiter definiere als das Bundesrecht, ist der angefochtene Entscheid an diesem Massstab zu messen.

2.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse besteht in der Vermeidung eines unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für die beschwerdeführende Person mit sich bringen würde (BGE 142 II 451 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Bei Lärm, der durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr verursacht wird, bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zunahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen (Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung des Lärmpegels) beurteilt (BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 220 mit Hinweisen).

2.3. Das Verwaltungsgericht legte dar, im Gestaltungsplanverfahren sei die Anzahl Parkplätze verbindlich festgelegt worden. Der Gestaltungsplan habe ursprünglich 490 Parkplätze vorgesehen, wobei diese später auf 438 hätten reduziert werden müssen. Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvorgänger habe es unterlassen, den Gestaltungsplan anzufechten, obwohl er dazu legitimiert gewesen wäre. Eine vorfrageweise Anfechtung komme im vorliegenden Baubewilligungsverfahren nicht in Betracht. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Hinsicht (Lärm, Verkehrssicherheit, reine Luft etc.) durch die hier zur Diskussion stehenden 41 Parkplätze (bzw. Fahrzeuge) beeinträchtigt werden könnte. Diese Fahrzeuge würden angesichts der Entfernung der geplanten Baute vom Grundstück des Beschwerdeführers, der vorgesehenen Erschliessung sowie der Topographie keine nennenswerte und insbesondere für den Beschwerdeführer wahrnehmbare Zunahme von Lärm oder anderen Immissionen verursachen.

2.4. Der Beschwerdeführer argumentiert ebenfalls mit der geplanten Erschliessungsvariante, ist jedoch der Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte auf die im Gestaltungsplan vorgesehene Anzahl Parkplätze von 490 abstellen müssen. Sowohl er als auch das Verwaltungsgericht übersehen insoweit, dass sich die vom Zubringerverkehr verursachten Einwirkungen auf das Grundstück des Beschwerdeführers erst dann zuverlässig bestimmen lassen, wenn die Erschliessung definitiv feststeht. Das Verwaltungsgericht hielt diesbezüglich fest, im Rahmen der Genehmigung des Gestaltungsplans sei die rechtliche und tatsächliche Erschliessbarkeit überprüft worden, nicht aber die genügende (effektive) Erschliessung. Ein Gestaltungsplan sei genehmigungsfähig, wenn Erschliessungsvarianten tatsächlich wie rechtlich realisierbar seien, ohne dass im Detail bereits feststehe, wie dieses Ziel schliesslich erreicht werde. Steht allerdings nach diesen unbestrittenen Feststellungen die Erschliessungsvariante noch gar nicht fest, kann auch die Frage nach der Legitimation von Nachbarn, die möglicherweise vom Zubringerverkehr betroffen sind, nicht beantwortet werden.

2.5. Dessen ungeachtet ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eintrat und das Verwaltungsgericht diesen Entscheid in der Folge bestätigte. Wie oben dargelegt, handelt es sich beim Baubewilligungsentscheid erst um einen Zwischenentscheid. § 36 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 (VRP; SRSZ 234.110) setzt für dessen Anfechtbarkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraus. Dass ein solcher vorliegt, ist weder dargetan noch ersichtlich.

2.6. Im vorliegenden Zusammenhang kann das Verfahren nach dem Ausgeführten erst als abgeschlossen gelten, wenn die Erschliessung definitiv feststeht. § 36 Abs. 2 VRP sieht vor, dass andere Zwischenentscheide (d.h. solche, die nicht nach Abs. 1 lit. b anfechtbar sind), mit der Hauptsache angefochten werden können. Die Anfechtung der Baubewilligung für die beiden Mehrfamilienhäuser wird dem Beschwerdeführer somit dannzumal (unter der Voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation und den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen) möglich sein.

3.

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat den Beschwerdegegnerinnen eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Wollerau, dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold