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Non-entry for insufficiently reasoned complaint against refusal of investigation authorization

1C_369/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung13.08.2012Inadmissible

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Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision refusing authorization to open a criminal investigation based on complaints against unknown staff of two psychiatric institutions. The Supreme Court held that the appeal failed to meet the minimum reasoning requirements because it did not identify any admissible ground of appeal or address the decisive reasoning of the cantonal court. It therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure. Costs were waived.

Regest

Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a complaint before the Federal Supreme Court requires a concise, substantiated explanation of the alleged violation of law or constitutional rights. A mere disagreement with the result, without engaging with the decisive reasoning of the challenged decision, does not satisfy the duty to state reasons. Where the defect is manifest, non-entry may be pronounced in summary proceedings under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (consid. 3). Under Art. 66 Abs. 1 BGG, costs may be waived in the circumstances of the case (consid. 4).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_369/2012

Urteil vom 13. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Postfach 9780, 8036 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. Juli 2012.

Erwägungen:

1.
X.________ reichte gegen unbekannte Beamte des Psychiatriezentrums Hard und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich Strafanzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich überwies die Strafanzeigen mit Verfügung vom 7. März 2012 der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte der Staatsanwaltschaft I die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Sie führte zusammenfassend aus, dass sich weder aus den Ausführungen des Anzeigers noch aus den Akten ein Anfangsverdacht bezüglich der diversen Vorwürfe ergebe.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 7. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Er legt nicht dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Erwägung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft I, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

criminal complaintauthorizationinvestigationreasoning requirementinadmissibilitysummary procedurecourt costs